Mehrere von der SPD regierte Bundesländer wollen offenbar die vereinbarte Schuldenbremse wieder lockern, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben.

Berlin - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach das Thema gestern bei einer Sitzung des Parteipräsidiums an, teilte Hubertus Heil, Generalsekretär der Sozialdemokraten, mit. Das SPD-Präsidium unterstütze den Vorstoß. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisieren hingegen den Plan als Gefahr für die Föderalismusreform. Der Bundestag will am kommenden Freitag über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern abstimmen. Eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Laut SPD sollen Länder und Gemeinden pro Jahr zumindest neue Schulden in Höhe von bis zu 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfen, um in Krisenzeiten "ein Mindestmaß an Flexibilität" zu wahren, sagte Ministerpräsident Platzeck. Dies stieß in der Union auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: "Wer jetzt anfängt, das wieder aufzudröseln, der gefährdet das Gesamtpaket." Zudem sagte der FDP-Föderalismusexperte Ernst Burgbacher: "Ein Abweichen von den bisherigen Vereinbarungen ist für uns nicht denkbar."