Die rechtsextremistische Szene in Deutschland wird immer gewalttätiger.

Berlin - Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat sich in den vergangenen Jahren ein autonomer Block von 400 bis 500 Neonazis gebildet, der bei Demonstrationen gezielt Randale anzettelt. Die Zahl rechter Gewalttaten ist nach dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf 1042 gestiegen. Insgesamt wurden 19 894 Straftaten mit politischem Hintergrund begangen - ein neuer Höchststand.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kampf gegen rechte Gewalt zum Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in Bremerhaven Anfang Juni machen. Er verwies auch darauf, dass Neonazis in der NPD immer mehr Einfluss gewännen. Einen neuen Verbotsantrag lehnte er aber ab: "Ich halte nichts davon, Verbotsverfahren zu betreiben, die auf tönernen Füßen stehen."