Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet angesichts des schweren Konjunktureinbruchs in diesem Jahr mit der höchsten Neuverschuldung in der...

Halle/Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet angesichts des schweren Konjunktureinbruchs in diesem Jahr mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Die Verschuldung wird deutlich über 50 Milliarden Euro liegen", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Parteiveranstaltung. "Wie deutlich, lässt sich noch nicht sagen. Da müssen wir die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten. Bis dahin verbietet es sich zu spekulieren.

Damit rückt allerdings in jedem Fall ein weiterer Nachtragshaushalt näher. Die Regierung hatte erst vor wenigen Wochen im ersten Nachtragsetat für 2009 die neuen Kredite auf knapp 37 Milliarden Euro verdoppelt.

Haushaltsexperten erwarten deshalb für den Gesamtstaat eine Neuverschuldung von 110 Milliarden Euro. In dieser Woche wird die Regierung ihre Konjunkturprognose für 2009 deutlich nach unten korrigieren, vermutlich auf minus fünf Prozent. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten minus sechs Prozent vorhergesagt.

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschönte Zahlen bei der Neuverschuldung vor und fordert einen Kassensturz. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, sagte den "Aachener Nachrichten", die von Steinbrück vorhergesagte Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro halte er "noch immer für deutlich untertrieben".