Die CDU wird als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Wahlparteitag vor der Bundestagswahl verzichten. “Es wird definitiv keinen...

Berlin. Die CDU wird als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Wahlparteitag vor der Bundestagswahl verzichten. "Es wird definitiv keinen solchen Parteitag geben", bestätigte eine Sprecherin dem Hamburger Abendblatt. Demnach sei lediglich die Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU am 29. Juni sowie eine zentrale Veranstaltung zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase am 6. September in Düsseldorf geplant. Gründe für die Entscheidung nannte die Sprecherin nicht. Allerdings sei dieses Vorgehen "nichts Unübliches": "Das hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben."

Bereits Anfang vergangener Woche war spekuliert worden, dass die CDU auf einen förmlichen Parteitag vor der Wahl verzichtet. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis zueinander, auch stünden keine turnusgemäßen Wahlen an, hieß es zur Begründung.

Offenbar soll die Auseinandersetzung um die Macht im Kanzleramt ganz auf die Amtsinhaberin und Parteivorsitzende Angela Merkel zugeschnitten werden. Diese stimmte die CDU am Freitag auf einer Kreisvorsitzenden-Konferenz auf einen außergewöhnlichen Wahlkampf im Zeichen der Krise ein. Wegen des Konjunktureinbruchs gebe es "keine Zeit für Mätzchen", sagte sie. Die beispiellose Rezession mache das Superwahljahr 2009 zugleich zu einem "Schlüsseljahr" für die Entwicklung der Republik, sagte die Kanzlerin.

Ihren bisherigen Koalitionspartner SPD griff Merkel scharf an. Auch "nach intensivem Studium" des neuen SPD-Wahlprogramms könne sie nicht erkennen, wie die SPD-Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, der Einheitsschule oder höheren Steuern für Spitzenverdiener zur Bewältigung der Krise taugten. Die Sozialdemokraten versuchten, es gleichzeitig den Linken, den Grünen und der FDP recht zu machen und seien deshalb "zerrissen", stellte Merkel fest.

Auch die Warnungen des DGB und der SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan vor möglichen sozialen Unruhen geißelte die Kanzlerin scharf. Es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren". Zur Forderung der SPD nach einer höheren Reichensteuer sagte Merkel, dies sei mit der CDU nicht zu machen. "Unsere erste Aussage heißt: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen." Ziel der CDU sei, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten. Dabei gehe es aber weniger um Spitzenverdiener als um die gesellschaftliche Mitte. Sie versprach: Wo immer sich nach der Krise finanzielle Spielräume ergäben, werde ihre Partei einen Teil zurückgeben.