Der Druck auf die Sozialkassen durch die Rezession wächst.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte gestern von der Bundesregierung ein stärkeres Gegensteuern gegen drohende Milliardendefizite. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Renten würden im nächsten Jahr trotz der wirtschaftlichen Krise nicht gekürzt.

"Es wird keine Kürzung der Renten geben. Das werden wir sicherstellen", sagte Scholz in Berlin. "Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass trotz der Krise in diesem Jahr die Löhne und Gehälter sogar leicht steigen", ergänzte er. Schon deshalb müssten die Rentner nichts befürchten. Die Entwicklung der Renten orientiert sich an den Lohnsteigerungen des Vorjahrs.

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den 20 Millionen Rentnern könnten die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent gekürzt werden. Grundlage sei die Prognose der Konjunkturinstitute, wonach die Lohn- und Gehaltssumme 2010 um 2,3 Prozent sinken könnte. Es wäre die erste Rentenkürzung seit Einführung des Systems 1957.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte angesichts drohender Haushaltslöcher: "Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Krankenkassen Schuldenberge auftürmen, von denen sie nie wieder herunterkommen werden."