Union will sich im Wahlkampf nicht mit FDP-Chef Westerwelle zeigen. Verzicht auf Koalitionsaussage denkbar.
Berlin/Hamburg. Die Union geht kurz vor Beginn des Superwahljahrs 2009 auf Distanz zu ihrem potenziellen Koalitionspartner FDP. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Vertreter der CSU-Führung berichtete, will die Union ohne Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein gemeinsames Positionspapier und Auftritte der Unionsspitzen mit FDP-Chef Guido Westerwelle seien anders als bei der vergangenen Bundestagswahl 2005 nicht geplant. Damals seien die Stammwähler von CDU und CSU durch den engen Schulterschluss mit den Liberalen irritiert und das Profil der Union verwischt worden. Im CDU-Beraterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es dem Bericht zufolge ebenfalls, die Union werde ihre Fehler aus der Kampagne 2005 nicht wiederholen.
Die FDP reagierte mit Verwunderung. "Die Union weiß nicht, was sie will", kritisierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber dem Hamburger Abendblatt. "Vor wenigen Tagen hat uns die Unionsführung zum 60. Gründungstag der FDP ein schriftliches Koalitionsangebot geschickt, nun will man angeblich davon nichts mehr wissen. Ein klarer Kurs sieht anders aus." Niebel nahm Bezug auf ein Schreiben von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an Westerwelle, das dem Abendblatt vorliegt. "Die FDP war besonders in der gemeinsamen Regierung mit der Union erfolgreich für unser Land", heißt es darin. "An die erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir 2009 anknüpfen. Wir setzen nach der nächsten Bundestagswahl auf ein schwarz-gelbes Bündnis. Die politischen Schnittmengen sind zwischen unseren Parteien am größten."
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigte am Dienstag diese Linie im Grundsatz: "Wir haben eine glasklare Präferenz für eine Koalition mit der FDP und wollen 2009 Schwarz-Rot durch eine bürgerliche Regierung im Bund ablösen", sagte er. "Anders als die SPD werden wir den Wählern ganz genau sagen, mit welchem Partner wir nach der Wahl die Regierung bilden wollen." Allerdings machte zu Guttenberg deutlich, dass Union und FDP vor der Wahl getrennt auftreten sollten. Es sei klar, dass "jede Partei ihren eigenen Wahlkampf führt, das gilt für die Union genauso wie für die FDP".
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband rückte noch deutlicher von den Liberalen ab. Generalsekretär Hendrik Wüst sagte dem Abendblatt: "Es tut der CDU nicht gut, sich als FDP mit Kirchgang zu präsentieren - und umgekehrt auch nicht der FDP, die Taschenbuchausgabe der CDU zu werden. Wichtig ist, dass beide Parteien genug Raum haben, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Zu viel inszenierte Einigkeit kann sogar schaden." Das gelte "gerade im Wahljahr 2009".