Ralf Stegner will “konzertierte Aktion“ gegen Rechts. Passauer Polizeichef aus Klinik entlassen. Er fordert: “Nicht einschüchtern lassen.“

Hamburg. Nach dem Neonazi-Attentat auf den Polizeichef von Passau hat der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, eine neue Offensive gegen Rechtsextremismus gefordert. "Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln", sagte er im Abendblatt-Interview. "Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechtsextremismus."

Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden". Die NPD hat allein 2006 Spenden von mehr als 950 000 Euro erhalten. Darüber hinaus appellierte Stegner an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, ein neues NPD-Verbotsverfahren "sehr ernsthaft" zu prüfen. Es sei "unerträglich, dass man Nazis über die staatliche Parteienfinanzierung mit Steuergeldern fördert". Stegner verlangte, staatliche Aussteiger-Programme aufzustocken.

Stegner, der auch Mitglied im SPD-Bundespräsidium ist, warnte: "Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die weitere Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit hervorbringen kann. Das erhöht die Chancen von Extremisten." Der Mordanschlag auf Polizeichef Alois Mannichl stehe für eine Eskalation rechtsextremistischer Gewalt. "Wir sollten das Verbrechen zum Anlass nehmen für eine neue Offensive gegen Intoleranz und den braunen Ungeist."

Mannichl selbst versprach: "Sie können sicher sein, wir werden im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen." Sechs Tage nach der Messerattacke verließ er am Freitag an der Hand seiner Ehefrau Anneliese das Klinikum Passau. Unter Tränen bedankte sich der noch sichtlich geschwächte Polizeidirektor bei seiner Familie, "ohne die ich das Ganze nicht durchgestanden hätte". Bewusst wählte er den Weg durch den Haupteingang. "Ich wollte nicht durch die Hintertür hinausgehen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir beweisen, dass wir uns von Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen", sagte er. "Ich werde mich nicht versperren, ich werde weiter mein Leben leben."