Das zweite Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im nächsten Jahr auf den Weg bringen will, soll voraussichtlich ein Volumen von 40 Milliarden...

Berlin. Das zweite Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im nächsten Jahr auf den Weg bringen will, soll voraussichtlich ein Volumen von 40 Milliarden Euro haben. Das berichtete der "Spiegel". Darin sollen aber die jüngsten Beschlüsse, die 12 Milliarden Euro an Investitionsimpulsen bringen sollen, bereits enthalten sein. Über Details, wann, wofür und ob speziell für den Westen oder gleichmäßig Geld verteilt werden soll, schweigt sich die Bundesregierung noch aus. Entscheidungen sollen erst im Januar fallen, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag deutlich. Ein Schwerpunkt werde aber die Erneuerung der Infrastruktur sein.

Das ist der eindeutige Unionskurs. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem Abendblatt: "Bei diesem Paket sollten wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die schnelle Wirkung auf dem Arbeitsmarkt haben." Die sieht er eng gefasst: "Das sind Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung. Da muss jetzt noch einmal richtig Geld zur Verfügung gestellt werden, damit auch der Mittelstand im ländlichen Raum stabilisiert wird." Am Dienstag beraten die Experten von Bund und Ländern weiter über das Thema. Merkel lehnte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Ob die von Horst Seehofers CSU vehement geforderten Steuersenkungen Teil des Pakets sein sollen, ließ sie offen. Die Kanzlerin gab sich aber skeptisch: Strukturveränderungen des Steuersystems seien eine langfristig angelegte Aufgabe. Die Steuerzahler seien in diesem Jahr schon entlastet worden, zudem werde die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht gegenfinanziert. Ansonsten hielt sich Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm bedeckt: "Alle Spekulationen haben keine Grundlage in tatsächlich getroffenen Entscheidungen." Auch die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Städten stehe noch nicht fest.

Das kommt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) nicht gut an. Er will Zahlen: "Damit wir da konkret planen können, brauchen wir natürlich eine Summe. Und wir brauchen einen Anteil, der auf jedes Land entfällt", sagte er NDR Info. Auch die CSU-Forderungen nach Steuersenkungen stoßen in den Ländern auf wenig Begeisterung. Das Anliegen habe "keinerlei Chance, weder bei den Ministerpräsidenten noch in der Union", sagte Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus der "Leipziger Volkszeitung".