Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich skeptisch über die Aussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert. “Ob das öffentlich...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich skeptisch über die Aussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert. "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich", sagte die SPD-Politikerin der "Bild". "Ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise geht nichts." Das bedeute, dass die Verfassungsschützer vor einem Verfahren ihre V-Leute in der Führungsebene der rechtsextremistischen Partei "abschalten" müssten. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute über ein NPD-Verbot beraten. Ein neuer Anlauf zum Verbot werde in der Kaminrunde der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Dienstag. Zypries erklärte nach Angaben der "Bild" weiter, die NPD müsse zuallerst mit politischen Mitteln bekämpft werden. Dabei sei die ganze Gesellschaft gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, plädierte gestern dafür, rasch die Voraussetzungen für ein solches Verfahren zu prüfen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Jörg Schönbohm (CDU) aus Brandenburg hingegen zeigte sich ähnlich skeptisch wie Zypries.