Union und SPD haben sich im Streit über das BKA-Gesetz auf einen neuen Kompromiss verständigt. Unter anderem wird die Regelung gestrichen, dass der...

Berlin. Union und SPD haben sich im Streit über das BKA-Gesetz auf einen neuen Kompromiss verständigt. Unter anderem wird die Regelung gestrichen, dass der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) eine Online-Durchsuchung von Computern im Eilfall ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Anwälte, Opposition und der Journalistenverband lehnten auch die geänderte Gesetzesvorlage ab, weil ihr Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird. Die FDP will das Bundesverfassungsgericht anrufen.