In den Ländern wächst der Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Nach der sächsischen SPD dringen jetzt auch die Sozialdemokraten in...

Kiel/Berlin. In den Ländern wächst der Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Nach der sächsischen SPD dringen jetzt auch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auf Nachbesserungen. "Es gibt nach wie vor zentrale Punkte im Gesetzentwurf, die verbessert werden müssen", sagte Innenminister Lothar Hay (SPD).

Hay fordert, dass bei der Online-Durchsuchung von Anfang an ein Richter dabei ist und auch Ärzte sowie Journalisten wieder ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Zudem müssten im Anti-Terror-Kampf die Zuständigkeiten zwischen Bundeskriminalamt und Länderpolizeien klar voneinander abgegrenzt werden. "Wir können uns bei einer Terrorgefahr keine parallelen Ermittlungen leisten." Daher habe sein Land beantragt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Schleswig-Holstein und Sachsen werden von CDU/SPD-Koalitionen regiert. Wenn sich beide Landesregierungen im Bundesrat enthalten, gibt es keine Mehrheit für das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin.

Trotz der Widerstände setzt die Bundesregierung weiter auf eine Zustimmung des Bundesrats am 28. November. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei jetzt gefordert, bei der Innenministerkonferenz erneut Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.