Nur eine Woche, bevor die gut 200 Krankenkassen in Deutschland erfahren, wie viel Geld sie im nächsten Jahr für ihre Kranken ausgeben können, hat...
Berlin/Hamburg. Nur eine Woche, bevor die gut 200 Krankenkassen in Deutschland erfahren, wie viel Geld sie im nächsten Jahr für ihre Kranken ausgeben können, hat auch der Bundesrat den Weg für den umstrittenen Gesundheitsfonds freigemacht. Außerdem wurden Regeln verabschiedet, nach denen alle gesetzlichen Krankenkassen von 2010 an pleitegehen können. Der Spitzenverband der Kassen beschwichtigte aber: Niemand müsse um seinen Krankenversicherungsschutz Angst haben. "Sollte tatsächlich ein Versicherter vor der Situation stehen, dass seine Krankenkasse insolvent wird, dann stehen über 200 andere gesetzliche Kassen bereit, um den Versicherten ohne Gesundheits- oder Finanzprüfung aufzunehmen", so Sprecher Florian Lanz.
Von 2009 an gilt ein einheitlicher Kassenbeitrag von 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. 7,3 Prozent tragen die Arbeitgeber, 8,2 Prozent die Arbeitnehmer. Kommen die Kassen mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, können sie Zusatzprämien verlangen - 8 Euro ohne Einkommensprüfung. "Wer das zuerst tut, ist praktisch tot", sagte ein hochrangiger Kassenvertreter dem Abendblatt. Die Kassen würden "auf Teufel komm raus" die Zusatzbeiträge vermeiden, um nicht Kunden zu verlieren.
"Der Fonds ist auf Kante genäht", kritisierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, im Abendblatt. "15,5 Prozent Beitragssatz reichen nicht. Es müssen mehr Steuermittel in den Fonds." Sie bemängelte nach einem Besuch der Asklepios-Klinik in Barmbek die Unterfinanzierung der Krankenhäuser: "Die Qualität ist noch sichergestellt. Aber das Engagement der Beschäftigten wird ausgenutzt." Es würden immer mehr Überstunden gemacht. Das sei ein "handfester Skandal".
ryb