Volker Kauder will Konjunkturspritzen 2009 und 2010 auf maximal zehn Milliarden Euro begrenzen.

Hamburg/Berlin. Um der Finanzkrise entgegenzuwirken, will die Große Koalition die Konjunktur mit gezielten Fördermaßnahmen stimulieren. Doch über die Größenordnung zeichnen sich Differenzen zwischen Union und SPD ab. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einen Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro nannte, warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einem Abrücken vom Sparkurs.

"Ich rate dringend dazu, dass wir nicht alle Grundsätze der Haushaltskonsolidierung über Bord werfen", sagte Kauder dem Hamburger Abendblatt. "Wir dürfen das Ziel, in der nächsten Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren. Auch in der jetzigen Situation müssen wir daran denken, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind."

Kauder verwies darauf, dass die bereits beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen ab 2010 den Bürgern "schon einmal neun Milliarden Euro Entlastung" bringe. Darüber hinaus könnten "2009 und 2010 konjunkturelle Anreize in der Größenordnung von maximal fünf Milliarden Euro gesetzt werden", betonte der Fraktionsvorsitzende. Das seien dann "die 20 Milliarden", die in den nächsten beiden Jahren im Rahmen des Investitionsprogramms ausgegeben werden könnten.

Im Einzelnen schlug Kauder vor, "gut eine Milliarde Euro" in den Straßenbau zu investieren. Zudem sollten vorhandene Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau "etwas" aufgestockt werden, beispielsweise für die CO2-Gebäudesanierung. Der CDU-Politiker nannte es sinnvoll, die Kraftfahrzeugsteuer in eine CO2-Steuer umzuwandeln und "Neuwagen, die eine bestimmte Norm erfüllen, in den ersten drei Jahren komplett von dieser Steuer freizustellen".

Weitergehende Steuererleichterungen lehnte Kauder ab: "Wir wollen in der nächsten Wahlperiode, wenn wir die Spielräume haben, die Menschen steuerlich entlasten. Im Augenblick gibt es diese Spielräume nicht."

Struck hatte in der "Berliner Zeitung" ein Volumen von "20 bis 25 Milliarden Euro" genannt. Als unstrittig bezeichnete er neben einer Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms und Verkehrsprojekten auch die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Aus dem Arbeitsministerium kämen zudem mehrere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte weiterhin die befristete Ausweitung von Steuervorteilen für Handwerkerleistungen.

Struck räumte ein, es werde "nur sehr schwer zu schaffen sein", wie geplant bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nach Berechnungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dürfte die Neuverschuldung 2009 von geplanten 10,5 Milliarden Euro auf knapp 16 Milliarden Euro klettern. 2010 sei mit einem Anstieg von sechs auf mindestens 16 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Fricke dem "Handelsblatt".

Das Bundeskabinett will das Wachstumspaket am kommenden Mittwoch beschließen.

Das Wortlaut-Interview mit Unionsfraktionschef Volker Kauder lesen Sie am Wochenende im Abendblatt.