Kohlekraftwerk bleibt umstritten. Aber: “Nicht beim ersten Problem kneifen.“

Hamburg. Der schwarz-grüne Senat hat seine erste schwere Krise überstanden und kann weiterarbeiten. Auf ihrer mit Spannung erwarteten Versammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg sprachen sich die Mitglieder der GAL gestern am späten Abend mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der Koalition mit der CDU aus - trotz der umstrittenen Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg.

Rund 90 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder unterstützten den entsprechenden Antrag des Landesvorstands.

Vorangegangen war eine sachliche, wenn auch durchaus kritische Debatte.

GAL-Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk verteidigte die von ihr erteilte Genehmigung des Kraftwerks. Andernfalls wäre die Stadt wegen der bereits vor der Wahl von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erteilten Zusagen an Vattenfall "ein großes Entschädigungsrisiko" eingegangen, so Hajduk. Im Wahlkampf hatte GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch noch gesagt, mit der GAL werde es keine Erlaubnis für Moorburg geben. GAL-Chefin Katharina Fegebank gab zu, dass sich für viele nun "die Glaubwürdigkeitsfrage" stelle und dass man möglicherweise Fehler gemacht habe. Man müsse aber auch sagen, dass man in dieser Frage kein Problem mit der CDU, sondern allein mit Vattenfall habe. Wie Fegebank und die Senatsmitglieder plädierte auch Parteivize Anjes Tjarks für einen Verbleib in der Koalition. "Wir sind nicht gewählt worden, damit wir beim ersten Problem den Schwanz einziehen", so Tjarks. Fraktionschef Jens Kerstan sagte, mit der SPD würden die hohen Auflagen für den Kraftwerksbau "keine zwei Wochen" Bestand haben.

Unter den rund 350 stimmberechtigten Mitgliedern meldeten sich allerdings auch Anhänger eines Ausstiegs aus der Koalition zu Wort. Lars Jantzen etwa forderte, man solle den Wählern durch Neuwahlen die Bewertung überlassen. Der Altonaer Umweltpolitiker Lars Andersen sagte, für die Partei sei es wichtiger, glaubwürdig zu bleiben, als zu regieren. Auch Vertreter der Grünen Jugend forderten ein Ende der Koalition. Letztlich aber blieben die Kritiker des "Weiter so" in der Minderheit.

Anja Hajduk zeigte sich erleichtert: "Das war eine wichtige Debatte. Das Ergebnis zeigt, dass wir imstande sind, auch eine schwierige Situation durchzustehen und uns gemeinsam für die weitere Gestaltung unserer Politik einzusetzen."