Große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Kassenkredite für kurzfristige Liquidität steigen bedenklich.
Wiesbaden. Trotz aller Sparmaßnahmen steigt die Verschuldung der öffentlichen Hand weiter an. Zum Jahreswechsel standen Bund, Länder und Gemeinden mit zusammen mehr als anderthalb Billionen Euro in der Kreide. Das waren noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auf jeden Einwohner entfallen damit im Durchschnitt Schulden in Höhe von 18 880 Euro. Dabei gab es in den einzelnen Bundesländern jedoch beträchtliche Unterschiede.
Insgesamt beliefen sich die Staatsschulden den Angaben zufolge zum 31. Dezember 2007 auf 1553,1 Milliarden Euro. Der überwiegende Teil davon diente zur Finanzierung der Deckungslücken zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen. Zu den 1502,2 Milliarden dafür kamen noch weitere 50,9 Milliarden Euro an Kassenkrediten zur kurzfristigen Liquiditätssicherung. Sie stiegen mit 5,3 Prozent weit über den Durchschnitt von einem halben Prozent.
Eigentlich sind diese Kassenkredite nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe zulässig. Nach Erkenntnis des Deutschen Städtetags werden sie aber inzwischen in einer ganzen Reihe von Kommunen mit hohen Defiziten notgedrungen auch zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt.
Von den rechnerisch 18 880 Euro Verbindlichkeiten je Einwohner entfiel der Löwenanteil von 11 637 Euro auf den Bund. Es folgten die Länder mit 5898 Euro Schulden pro Kopf sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Durchschnittswert von 1447 Euro. Von den Bundesländern wiesen Bayern mit 3012 Euro und Sachsen mit 3648 Euro pro Einwohner die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung der öffentlichen Hand auf, soweit diese regional zugeordnet werden kann, also in den Haushalten von Ländern und Kommunen. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer wurde für das Saarland mit 10 907 und für Sachsen-Anhalt mit 9920 Euro je Einwohner ermittelt. Die Kommunen stöhnen vor allem über die hohen Tarifabschlüsse. Im Gesundheitsbereich wird beispielsweise erwartet, dass wegen der gestiegenen Personalkosten und der "gedeckelten" Budgets in Kürze einige Krankenhäuser vor dem Aus stehen.
Die Pro-Kopf-Werte der Stadtstaaten liegen wegen der hohen Infrastrukturkosten deutlich über denen der Flächenländer: Für Bremen betrug die Durchschnittssumme 21 894 Euro, für Berlin 16 783 und für Hamburg 12 300 Euro.
In der Mehrzahl der Länder hat die Verschuldung nur geringfügig zugenommen oder war wie in sechs Bundesländern rückläufig. Eine weitere Zunahme der öffentlichen Schulden gab es in Bremen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen, das unter der Krise der Landesbank besonders litt.
HA