Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt beim Ausbau der Kinderbetreuung verstärkt auf private Anbieter.
Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt beim Ausbau der Kinderbetreuung verstärkt auf private Anbieter. Künftig sollen nicht nur gemeinnützige Träger von Krippen und Kitas staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch private Anbieter, wie ein Sprecher des Familienministeriums sagte. Die Privaten könnten sich unter den gleichen Qualitätskriterien wie Gemeinnützige um Fördergelder bewerben.
Der Sprecher von der Leyens nannte als Beispiel Betriebskindergärten. Eine Förderung privater Kitas sei auf der Basis von Landesgesetzen bereits möglich. Wenn jetzt die Kinderbetreuung massiv ausgebaut werde, müssten sich auch private Träger beteiligen können. An Orten, an denen es gar keine Versorgung gebe, könnten sich mittelständische Unternehmen zusammentun, auch für Nichtbeschäftigte. Der Gesetzentwurf befinde sich noch in der Ressortabstimmung.
Nur durch die Einbeziehung privater Anbieter sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung überhaupt zu schaffen, argumentiert von der Leyen laut "Frankfurter Rundschau" in ihrem Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der FR. Die Pläne würden zu schweren "Verwerfungen" in der gemeinnützigen Trägerlandschaft führen.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, erklärte, nun sei auch von der Leyen klar geworden, "dass die privaten Träger in der Kinderbetreuung stärker gefördert werden müssen, um die katastrophale Krippen- und Kita-Situation in Deutschland zu beheben". Das staatliche Angebot sei mehr als schlecht.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, erklärte, eine Öffnung der Kinderbetreuung für private Anbieter solle nicht vorschnell verdammt werden. "Absolut entscheidend ist jedoch, ob es gelingt, das Qualitätsniveau insgesamt anzuheben und zu sichern."
Der Deutsche Caritasverband (DCV) forderte Sicherungen bei der Investitionsförderung privater Träger. Gemeinnützige Einrichtungen dürften schließlich auch keine Gewinne ausschütten. Erlöse müssten wieder in die soziale Arbeit investiert werden. "Ohne eine solche Sicherung ist ein Investitionszuschuss für gewinnorientierte Träger zumindest riskant."
AFP