Auch Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte “wird es mit uns nicht geben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters oder des Pensionsbeginns für Beamte klar abgelehnt.
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters oder des Pensionsbeginns für Beamte klar abgelehnt. "Ich erteile jeder Diskussion eine Absage, die sich jetzt wieder jenseits der 67 mit längeren Arbeitszeiten befasst", sagte die CDU-Chefin gestern auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Berlin. "Egal, ob für alle oder für Beamte im Besonderen: Das wird es mit uns nicht geben." Eine "Sonderbestrafung für Beamte" sei ausgeschlossen.
Zuvor hatte der Freiburger Wirtschaftsforscher Bernd Raffelhüschen sich dafür ausgesprochen, das Pensionsalter für Beamte von 65 auf 68 Jahre anzuheben: "Beamte leben im Schnitt drei Jahre länger als die gesetzlich Rentenversicherten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ein Grund für die Anhebung seien auch die in den kommenden Jahren drastisch steigenden Pensionsausgaben für die öffentliche Hand.
Mit ihrem Machtwort trat die Kanzlerin nicht nur Raffelhüschen, sondern auch der neuen Diskussion über das Renteneintrittsalter entgegen, die in der vergangenen Woche von ihrem Parteifreund und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöst worden war. In einem Interview der Zeitschrift "Capital" hatte er gesagt, in Deutschland "brauchen wir eine allmähliche Anhebung der Lebensarbeitszeit, eine stärkere Flexibilität". Zwar sei dies mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schon eingeleitet, "aber da sind wir noch nicht am Ende". Wirtschaftsexperten hatten daraufhin erklärt, dass der Ruhestand auf 70 oder gar 77 Jahre hinausgeschoben werden müsste, wenn das Rentenniveau gehalten werden solle. Die "Rente mit 67" statt 65 Jahren bei Arbeitnehmern war im Frühjahr beschlossen worden. Im Oktober hatte das Kabinett eine Übertragung dieser Entscheidung auf das Beamtenrecht auf den Weg gebracht.
Bei der CSU hat Raffelhüschens Vorstoß bereits Empörung ausgelöst. Parteichef Erwin Huber sprach von "billigem Populismus": "Wir haben immer erklärt: Es gibt keinen Grund, Beamte von der Rente mit 67 auszunehmen", aber es gebe auch keinen Grund, warum Beamte als "Sonderopfer" länger arbeiten sollten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler hingegen schlug vor, Beamte sollten sich für einen Pensionsbeginn zwischen 60 und 68 Jahren entscheiden können.
AP