BERLIN. Der Konflikt um die Diamorphin-Behandlung von Schwerst-Heroinabhängigen droht erneut aufzubrechen. Das Projekt, das Hamburg und Hessen als Bundesratsinitiative mit auf den Weg gebracht hatten, wackelt. In der Kabinettssitzung am Mittwoch hatten Unionspolitiker erneut Zweifel an dem Vorhaben, die Behandlung mit dem synthetisch hergestellten Heroin in die Regelversorgung zu überführen, erkennen lassen - und somit die für das weitere Gesetzgebungsverfahren nötige Stellungnahme der Bundesregierung zu den Plänen verzögert.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte dem Abendblatt: "Es macht mir Sorge, dass die Interessen der unionsgeführten Länder und Kommunen in der Bundes-CDU nicht beachtet werden." Während Kommunen und Länder lange in der Realität angekommen seien, sei die Bundesebene immer noch nicht so weit. "Und deshalb wackelt dieses wichtige Projekt. Ohne die Zustimmung der Bundes-CDU können wir das Gesetz nicht auf den Weg bringen."

Bätzing appellierte an Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), noch einmal zu versuchen, die CDU-Bundespolitiker vom Sinn der Diamorphin-Behandlung zu überzeugen. "Es geht hier schließlich um harte Fakten. Und es geht auch um die Glaubwürdigkeit von Herrn von Beust und Herrn Koch, die 2008 Wahlen zu bestehen haben. Derzeit sieht es aus, als wolle man die beiden mit ihrem Anliegen im Regen stehen lassen."

Von Beust bestätigte dem Abendblatt, dass das Projekt verzögert werde. Er wisse nicht, wie lange. "Es gibt vor allem aus dem Süden Bedenken, die jetzt ausgeräumt werden müssen", sagte er. "Es ist einfach so, dass sich Politiker aus weniger dicht besiedelten Regionen das Problem Drogenabhängigkeit und die damit verbundene Verelendung nicht richtig vorstellen können."

Auf die Frage, ob er über die Querschüsse aus der eigenen Partei enttäuscht sei, sagte von Beust: "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir schneller zu einer Einigung gekommen wären. Aber es ist besser, wenn die Bedenken jetzt ausgeräumt werden können, als dass es eine schnelle Entscheidung gibt und hinterher kommen die Bedenken."

Über Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der lange als einer der Hauptkritiker des Projekts galt, sagte von Beust: "Roland Koch und ich fühlen uns von ihm unterstützt. Ich weiß, dass er innerlich eine andere Position hat, aber trotzdem telefoniert er viel, um die Sache auf einen guten Weg zu bringen."