Folgekosten von Schönheits-OPs sollen die Patienten tragen. Mediziner fürchten um ihre Schweigepflicht.
BERLIN. Als Anschlag auf die ärztliche Schweigepflicht haben Medizinerverbände und Sozialverbände den Plan des Gesundheitsministeriums bewertet, sie im Falle sogenannter selbst verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen zu verpflichten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sprach im "Tagesspiegel" von einem Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis. "Wir lassen uns nicht zu Schnüfflern im Auftrag der Krankenkassen machen", sagte er.
Der Chef des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, nannte das Vorhaben brandgefährlich. Damit würden die Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen gemacht, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.
Hintergrund ist ein Passus im Referentenentwurf zur Pflegereform. Darin heißt es: "Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme, wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing, zugezogen haben, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen."
Bereits seit dem 1. April schreibt die Gesundheitsreform vor, dass Patienten bei Schwierigkeiten nach Tätowierungen, Piercings und Schönheitsoperationen an den Folgekosten beteiligt werden. Auch das Krankengeld kann gekürzt werden. Nach Angaben des "Spiegels" haben sich aber die meisten Mediziner geweigert, ihre Patienten bei der Kasse anzuschwärzen.
"Wir müssen nur Diagnosen melden", sagte Montgomery. Einzige Ausnahme sei, Krankheiten als Folge von Unfällen, bei denen die Unfallversicherung einspringen soll. Wenn Ärzte nun verpflichtet würden, ihre Patienten auszuhorchen, gehe das Vertrauen verloren, warnte Hoppe. Die Ärzte würden sich gegen die Reform zur Wehr setzen.
AP, HA