Präsident Däke kritisiert Fehlplanungen, viel zu teure Imagekampagnen und Brasilien-Reisen von Lokalpolitikern.

Berlin. Der Staat hat erneut Steuergelder der Bürger in Milliardenhöhe vergeudet. Schätzungsweise 30 Milliarden Euro sind in den letzten zwölf Monaten in Fehlplanungen, zu teure Imagekampagnen sowie unnötige Reisen und Anschaffungen geflossen, wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gestern bei der Vorstellung des Schwarzbuchs 2007 berichtete.

Däke äußerte die Befürchtung, die aktuell explodierenden Steuereinnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen sogar zu einem "noch sorgloseren Umgang" mit dem Geld der Bürger verführen.

Auf Bundesebene prangerte Däke vor allem den zweigeteilten Regierungssitz in Bonn und Berlin an. Jährlich fallen deswegen laut Schwarzbuch 66 000 Dienstreisen an, und es werden 750 Tonnen Post verschickt. Als krasses Beispiel für diese "extrem verfehlte Standortpolitik" nannte Däke den 28 Millionen Euro teuren Neubau des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn. Zudem bemängelte er, dass der Plan, dort zentral alle Bonner Beschäftigten unterzubringen, fehlgeschlagen ist: Das Gebäude sei immer noch zu klein, deswegen werde nun angebaut.

Unnötig erscheint dem Steuerzahlerbund auch, dass die Bundesrepublik 2006 rund 57 Millionen Euro an Russland gezahlt hat, um alte Atom-U-Boote aus Sowjetzeiten zu verschrotten. Gleichzeitig verzeichne der russische Staatshaushalt aber Milliarden-Überschüsse, sagte Däke. Er beklagte, dass 2007 und 2008 insgesamt weitere 102 Millionen Euro Finanzhilfen nach Russland fließen sollen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium bekam sein Fett weg: Rund 450 000 Euro kosteten laut Steuerzahlerbund Werbeaktionen für die EU-Ratspräsidentschaft. Als sinnloses Beispiel mit dem Informationsgehalt null verwies der Verband auf eine fast DIN A4 große, vierfarbige Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung", die im Wesentlichen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigt, umrahmt von EU-Kollegen auf dem Würzburger "Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit".

Missfallen erregte die millionenschwere Werbekampagne der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft. Allein die Entwicklung des Logos kostete 100 000 Euro, und es zierte unter anderem Tausende Kugelschreiber, Kaffeebecher, Schlüsselbänder, Schals, Teddybären, Tragetaschen sowie Anti-Stress-Bälle und Aufkleber. "Allein die Herstellung dieser Werbeartikel hat 2,6 Millionen Euro gekostet", beklagte der Verband.

Als unnötig brandmarkte Däke eine Informationsreise von 18 bayerischen Landtagsabgeordneten nach Brasilien. Die Pflege der "brasilianisch-bayerischen Beziehungen" habe knapp 36 000 Euro gekostet. Im Schwarzbuch auch: eine 14-tägige China-Reise von zehn Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. "Im Programm wurde nahezu keine der weltbekannten Sehenswürdigkeiten und kulturellen Highlights ausgelassen."

Was der Steuerzahlerbund in Hamburg bemängelt: Seite 17