Köln. Für die feine Ironie bedient sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerne der Farbenspiele. Der selbst erklärte Sozialflügelführer der Union umgarnte die deutschen Beamten bei der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb). Seinen Auftritt färbte ein goldgelber Hintergrund, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor ozeanischem Blau und dbb-Chef Peter Heesen vor kämpferischem Rot referiert hatten. Rüttgers aalte sich geradezu in der gelben Aura: "In Berlin", sagte er spöttisch, "wird häufig von den Ministerpräsidenten als den Sonnenkönigen geredet." Kein Anzeichen, dass ihm das missfällt.

Rüttgers, gut ein Jahr im Amt, spannte auch gegenüber Schäuble die Muskeln. Er zeigte, dass selbst ein Mehrheitsautomat wie das schwarz-rote Bündnis im Bund nur mit Landesfürsten funktioniert. Erst recht, seit mit der Föderalismusreform I die Länder mehr Kompetenzen bei den Staatsdienern haben. Während Schäuble davon sprach, dass die Rente mit 67 noch nicht das Ende der Entwicklung sei, sagte Rüttgers: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das auf alle Tätigkeitsbereiche ausweitet, dass ein Streifenpolizist mit 67 einem Verbrecher hinterherläuft." Sogar zu einer kleinen Parodie des obersten Dienstherrn aller Bundesbeamten ließ sich Rüttgers hinreißen: "Das Beamtensystem isch, wie es isch", persiflierte er Schäubles Mundart.

Schäuble ließ wenig Neigung erkennen, den Beamten entgegenzukommen bei ihren Forderungen nach höherer Besoldung. Auch bei guter Konjunktur: Es gebe keine weitere Neuverschuldung, der Haushaltskurs werde fortgesetzt. "Die Bundesregierung ist sich der Solidarleistung der Beamten bewusst", sagte Schäuble und spielte auf drei faktische Nullrunden sowie die Halbierung des Weihnachtsgeldes an. Er blieb jedoch beim Grundsatz: "Wer in seiner Lebensplanung ein möglichst hohes Einkommen erzielen will, sollte nicht in den öffentlichen Dienst gehen."

Das forderte den Spott Heesens heraus: "Zwischen reich werden und dem Gelübde der ewigen Armut in den Klöstern gibt es noch Spielräume", sagte der Duz-Freund von Ministerpräsident Rüttgers nach Schäubles Rede. Die 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter 1,8 Millionen Beamte, müssten endlich wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen, sagte Heesen. Er sprach von 2,9 Prozent ab Januar 2008: "Dies erwarten wir als Minimum." Die Zahl orientiere sich am Tarifabschluss mit den Ländern. Zum gleichen Zeitpunkt müsse das Besoldungsgefälle zwischen Ost und West aufgehoben werden.

Gegen Schäuble gerichtet war auch Heesens Bemerkung, der dbb habe die verweigerte Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler zum neuen Flugsicherungsgesetz mit Respekt und Beifall quittiert. Und: Wie leistungsfähig die Beamten seien, habe man bei der Fußball-WM erneut bewiesen.

Schäuble sagte zu, demnächst Leistungsanreize in der auf drei Jahre (Führungskräfte: zwei Jahre) festgesetzten Probezeit für Beamte zu setzen. Das Leistungsprinzip solle gestärkt und der Wechsel auch aus der Privatwirtschaft gefördert werden.

Rüttgers hielt die Beamten hoch: "Man weiß, was man an unserem öffentlichen Dienst hat." Doch er lobte auch seine eigenen Initiativen, Behörden zusammenzulegen und Aufgaben zu privatisieren. Für Auswüchse der Mitbestimmung hatte er wieder nur Spott übrig: Es könne nicht sein, dass man darüber spreche, ob der Einsatz eines Laptops im öffentlichen Dienst mitbestimmungspflichtig sei.