Landtagswahl: Die Ehe zwischen SPD und FDP in Rheinland-Pfalz läuft gut und hat Chancen auf Bestand
Mainz. In Rheinland-Pfalz hält die Regierungsehe zwischen Sozialdemokraten und Liberalen schon seit 15 Jahren. Und von Scheidung ist in der langlebigsten Koalition der Republik nicht die Rede. Nach der Landtagswahl am Sonntag wollen beide Partner ihre weitgehend harmonische Beziehung fortsetzen. Schließlich geht es auch um die letzte noch verbliebene sozialliberale Koalition in Deutschland.
Rechtzeitig vor dem Wahlkampf haben sich die Partner selbst ein formidables Zeugnis der bisherigen Verbindung ausgestellt. Und nach der jüngsten Umfrage sehen dies auch die meisten Wähler zwischen Koblenz und Kaiserslautern, zwischen Mainz und Trier ähnlich und wollen keinen Machtwechsel am Rhein.
"Rheinland-Pfalz ist der große Aufsteiger unter den Ländern", hieß es acht Wochen vor der Wahl, als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), stolz ihre Bilanz der bisher geleisteten Regierungsarbeit vorstellten. Da wimmelte es nur so von guten Zahlen und Nachrichten. Die Mischung aus liberaler und sozialdemokratischer Politik hat die Bevölkerung des ländlich-mittelständisch geprägten Bundeslandes bislang überzeugt - weshalb die Regierung diesen Kurs mit einer starken Betonung der Bildungs- und Familienpolitik auch zukünftig beibehalten will.
Der kleinere Koalitionspartner FDP wird zwar vom CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr heiß umworben, doch präsentieren sich die Liberalen vor der Wahl kaum wankelmütig. CDU-Kandidat Böhr hofft auf den Kanzlerin-Bonus. Mit Rückenwind aus Berlin soll seine Partei zur stärksten Kraft im Land werden. Dann habe seine Partei auch die Chance, "die FDP von der SPD wegzulocken", sagte Böhr. Er will vor allem mit dem Thema Bildung punkten. Bei einem Parteitag im Januar übertrumpfte die CDU ihren Hauptgegner mit dem Versprechen, im Falle eines Wahlsieges die Kindergarten-Gebühren schon Anfang 2007 abzuschaffen. Die SPD will dies schrittweise erst bis zum Jahr 2010. Die Förderung der Kleinen avancierte so zum Wahlkampfthema Nummer eins in Rheinland-Pfalz.
Der Streit um Ausländer entzündete sich an der "Landesinitiative Rückkehr 2005" der sozialliberalen Regierung, in deren Rahmen die Kommunen fünf Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer zur Verfügung gestellt bekamen. Laut CDU werden damit abgelehnten Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern, bis zu 50 000 Euro für die Rückreise in die Heimat angeboten.
Daneben konzentrieren sich die Parteien vor allem auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Haushalt und Energie. Die FDP setzt stark auf Mittelstandsförderung und polemisiert gegen die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Unisono versprechen alle Parteien, sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen. Die Grünen wollen sich um den Ausbau regenerativer Energien bemühen.
Es gibt aber einen weiteren wesentlichen Faktor, der über Sieg und Niederlage in Rheinland-Pfalz entscheiden könnte: Die SPD hat ihre langjährige Regierungsverantwortung nicht zuletzt ihrem Ministerpräsidenten zu verdanken. Beck gilt als besonders volksnah und bodenständig. Seit November 2003 ist er auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD. Auch mit Blick auf seine Landtagswahl ließ er Matthias Platzeck dort den Vortritt. Amtsmüdigkeit ist dem Ministerpräsidenten nicht im Ansatz anzumerken. Der gelernte Elektromechaniker regiert seit mehr als elf Jahren mit ideologiefreiem Blick und verzeichnet hohe Sympathiewerte. Nach Umfragen vom März ist er der beliebteste Politiker im Land - mit einem riesigen Vorsprung vor Böhr, der im Fach Philosophie den Doktortitel trägt und von den meisten Menschen als spröde und intellektuell empfunden wird.
Auf Personalisierung setzen auch die Grünen. Die klassischen grünen Inhalte wie Ökologie und Verbraucherschutz sollen mit dem Namen der Spitzenkandidatin Ise Thomas verbunden werden. Bei der Landtagswahl 2001 erreichte die Partei 5,2 Prozent der Stimmen, jetzt sollen es deutlich mehr als sieben Prozent werden.
Die linksgerichtete WASG hofft auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag. Gelänge ihr dies bei gleichzeitigen Verlusten für die SPD, könnten die bisherigen Machtverhältnisse ins Wanken geraten. Denn die FDP hält nichts von einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Derzeit aber können die beiden Regierungsparteien nach Umfragen auf die Fortführung ihrer Zusammenarbeit hoffen.
HA