Bis zum Jahr 2020 soll ein Viertel des Stroms aus Wind und Wasser gewonnen werden

Wörlitz/Leipzig. "Weg vom Öl" heißt der Schwerpunkt der Grünen-Bundestagsfraktion für 2005. "Das größte Risiko unserer wirtschaftlichen Beschäftigungspolitik ist in den letzten Jahren die Entwicklung der Ölpreise gewesen", sagte Fraktionschefin Krista Sager zu Beginn einer Klausur im sachsen-anhaltinischen Wörlitz. In diesem Bereich hätten die Grünen eine Chance, ihre ökologische Kompetenz mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zusammenzubringen.

Sagers Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte, Die "Gleichbehandlung der Verkehrsträger" und der "Abbau ökologisch schädlicher Subventionen" sollen ein erster Schritt zu einer "ökologischen Finanzreform" sein. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten könne noch vor der Wahl 2006 verwirklicht werden. Gegenfinanziert werde dies durch die Einführung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge. Gestrichen werden sollen auch die Pendlerpauschale und die verbliebenen Steinkohle-Subventionen. Eine Erhöhung der Ökosteuer lehnen die Grünen angesichts des hohen Ölpreises zum jetzigen Zeitpunkt aber ab.

Im Entwurf ihrer Wörlitzer Erklärung formulierten die Grünen bis zum Jahre 2020 das Ziel "4 x 25": Dabei sollen 25 Prozent der verwendeten Materialien aus nachwachsenden Rohstoffe bestehen, 25 Prozent der Stromversorgung und 25 Prozent der Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sowie 25 Prozent der Kraftstoffe alternative Kraftstoffe sein. Zusätzlich soll durch effiziente Nutzung von Ressourcen Energie eingespart werden.

Beim Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen heute und am Sonnabend in Wörlitz werde man über einen "verbindlichen Fahrplan" für die ökologische Finanzreform sprechen, kündigte Göring-Eckardt an. Das wird nicht ganz konfliktfrei geschehen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sprach sich strikt gegen weitere Belastungen von Industrie und Autofahrern aus. Die Ökosteuer sei "eine gute Idee - man muß da nichts ändern", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vor der Klausur der SPD-Bundestagfraktion in Leipzig. Er sei "gegen alles, was in irgendeiner Weise das Autofahren diskreditiert".

Nach Erkenntnissen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach würden weitere unpopuläre Reformen die Wiederwahl der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2006 bedrohen. Es gebe eine gewisse Erleichterung darüber, daß die unangenehmen Entscheidungen vorbei sind, so Allensbach-Chefin Renate Köcher zur "Märkischen Allgemeinen".