Der Bundeschef der Grünen, Cem Özdemir, hat die verpflichtenden Sprachkurse für Zuwanderer in deren Heimatland als “reine Effekthascherei“ bezeichnet. Sollte die Partei nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt werden, werde die Regelung gekippt, kündigte der Politiker an.

Hamburg. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will die verpflichtenden Sprachkurse für Zuwanderer in ihrem Heimatland abschaffen. Die Vorschrift sei "reine Effekthascherei", weil die entsprechenden Angebote fehlten, sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen werde sie gekippt.

Sinnvoller sei ein verpflichtender Sprachunterricht gleich nach der Einreise. Für Nachzügler sollte aber ein Orientierungskurs entwickelt werden, damit sie sich bereits im Heimatland über Pflichten und Rechten in Deutschland informieren können. Davon würden besonders die Frauen profitieren.

Außerdem forderte Özdemir Volksentscheide auf Bundesebene. "Wir brauchen mehr direkte Demokratie in Deutschland." Das Misstrauen gegenüber den Bürgern könne er nach 60 erfolgreichen Jahren Bundesrepublik nicht nachvollziehen.

Ein Volksentscheid sollte ermöglicht werden, wenn sich 500.000 Deutsche dafür aussprächen. Auch gegen einen Volksentscheid über einen EU-Beitritt der Türkei, wie ihn die CSU fordert, habe er keine Bedenken. Eine solche Abstimmung müsse allerdings dann parallel in allen EU-Staaten durchgeführt werden.