Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ausgesprochen. Befragt nach der Forderung des...
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ausgesprochen. Befragt nach der Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte Müntefering den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Das sollten wir machen." Viele 16- oder 17-Jährige seien "mindestens so informiert, so interessiert wie 40-, 50- und 60-Jährige". Es müsse alles getan werden, die Demokratie "frisch und vital" zu halten.
Die Grünen-Fraktion reagierte verwundert: "Münteferings Vorstoß ist weder glaubwürdig noch ernsthaft, sondern bleibt folgenloses Vorwahlkampfgetöse. In dieser Wahlperiode haben SPD und Union zweimal grüne Initiativen zur Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre abgelehnt", sagte deren jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring. "Wir werden im Mai Entwürfe zur Änderung des Grund- und Wahlgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, die den Weg zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen freimachen", so Gehring weiter. "Die SPD muss sich dann entscheiden, ob sie Jugendliche weiter mit warmen Worten abspeisen will oder unserer Wahlalter-Initiative zustimmt."
Voßkuhle hatte die Debatte in einem Interview des Hamburger Abendblatts angestoßen. "Eine Wahlentscheidung kann man auch bereits mit 16 Jahren treffen", so seine Überzeugung.
flk