Die Sozialdemokraten gehen mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation an Deutschlands Schulen in die heiße Phase des...
Berlin. Die Sozialdemokraten gehen mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation an Deutschlands Schulen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. "Sozialer Aufstieg ist in Deutschland schwerer als in vergleichbaren Industrieländern. Dabei können wir es uns auch ökonomisch nicht leisten, dass Teile der Gesellschaft von der Teilhabe an Bildung, Kultur und Arbeit ausgeschlossen werden", sagte Generalsekretär Hubertus Heil dem Hamburger Abendblatt.
Die SPD wolle deshalb, "dass Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu erreichen. Wir werden das Schüler-BAföG wieder zu einem Instrument des sozialen Ausgleichs machen", kündigte Heil an. Schüler aus einkommensschwachen Familien sollten deshalb nach Vorstellung der SPD "auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden".
Außerdem werde seine Partei ein "bundesweites Programm für Schulsozialarbeit" starten, mit dem speziell die Ausbildungsqualität an Ganztagsschulen erhöht werden soll, so der Generalsekretär. Bereits gestern hatte Heil im Abendblatt angekündigt, dass die SPD ein Anrecht auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durchsetzen will. Politik müsse "gerechte Teilhabe organisieren und gleiche Lebenschancen eröffnen".
Ute Berg, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verteidigte vor dem Hintergrund der im Falle eines SPD-Wahlsiegs geplanten Investitionen in die Schulen die von ihrer Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent. "Die Bildungsinfrastruktur in Deutschland muss dringend verbessert werden. Es wäre ein sinnvoller Weg, das über vertretbare Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zu realisieren", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Ich weiß aus Gesprächen mit Betroffenen, dass die Bereitschaft dazu existiert. Sie haben vom Aufschwung besonders profitiert."
Die SPD will nicht nur den Steuersatz erhöhen, sondern außerdem die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch senken: für Verheiratete von 500 000 Euro auf 250 000 Euro und für Singles von 250 000 Euro auf 125 000 Euro.