Die Kürzung der Abwrackprämie von 2500 auf 1250 Euro pro Fahrzeug ist noch unklar. Die Bundesregierung garantiert eine Auszahlung in voller Höhe allerdings nur für Anträge bis Ende Mai.
Berlin. Die Bundesregierung hat eine Auszahlung der Abwrackprämie beim Neuwagenkauf in voller Höhe nur für Anträge bis Ende Mai garantiert. "Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Darüber hinaus gebe es in der Regierung die Festlegung, dass es die Umweltprämie auch danach im gesamten Jahr 2009 geben werde. Die Höhe ließ Steg allerdings offen. Das Kabinett werde am Mittwoch entscheiden, wie es ab dem 1. Juni weitergehe.
Zuvor war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass sich das Bundeskanzleramt sowie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium auf eine Absenkung der Prämie ab Juni verständigt hätten. Hintergrund einer möglichen Kürzung ist die unerwartet hohe Nachfrage. Bislang hat die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro für rund 600 000 Prämien im Etat 2009 eingeplant. Aktuell nähert sich die Zahl der Anträge und Online-Reservierungen bereits der 1,2-Millionen-Marke, was die Kosten für den Staat auf mindestens drei Milliarden Euro verdoppelt.
Die Bundesregierung hatte erst diese Woche zugesagt, den bisherigen Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro, der für 600.000 Prämien gereicht hätte, aufzustocken. Beschließen muss eine Aufstockung des Fördertopfes oder auch eine Kürzung jeweils der Bundestag.
Eine Kürzung der Prämie stößt im Bundestag auf Kritik. Der Haushaltsexperte und Sprecher des mächtigen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Onlineausgabe des Abendblatts: "Ich bin strikt gegen diese Pläne. Es wäre ein großer Fehler, die Abwrackprämie jetzt zu reduzieren. Die Prämie ist nicht nur gut für die Menschen, sondern auch wichtig für die deutsche Industrie. Ich fordere, von den ursprünglichen Plänen nicht abzuweichen."
Auch die Opposition kritisiert die Pläne der Regierung scharf. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: "Die Regierung schafft noch mehr Verunsicherung und Chaos. Das schadet der Konjunktur mehr als es ihr nützt. Jede Änderung ist schädlicher, als wenn die Prämie wie ursprünglich geplant ausgelaufen wäre."Der Grünen-Politiker Winfried Hermann nannte die Pläne der Regierung "Chaos pur".
Die Abwrackprämie können private Autohalter beantragen, die noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen. Der alte Wagen muss ihnen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben.
HA