Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter will sich gegen die in einem Parteiordnungsverfahren beschlossene Einschränkung seiner Mitgliedsrechte...

Wiesbaden. Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter will sich gegen die in einem Parteiordnungsverfahren beschlossene Einschränkung seiner Mitgliedsrechte zur Wehr setzen. Das kündigte der Rechtsanwalt gestern in Wiesbaden an. Am Montag war der Spruch der SPD-Schiedskommission bekannt geworden, ihm für zwei Jahre Funktionen in der Partei zu verbieten. Walter erklärte: "Einen Parteiausschluss auf Zeit kann und werde ich nicht akzeptieren."

Der Ex-Fraktionschef hatte sich im November 2008 gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten geweigert, die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und damit einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Beteiligung der Linkspartei ins Amt zu verhelfen. Dies führte zur Auflösung des Landtags und Neuwahlen.

Walter kritisierte, dass nach Ansicht der Schiedskommission Parteitagsbeschlüsse für frei gewählte Abgeordnete gleichsam Gesetzeskraft hätten, denen diese sich vorbehaltlos zu unterwerfen hätten. Damit mache sich die SPD "auf den Weg zur Kaderpartei". Kritische Abgeordnete könnten zwar noch die Legislaturperiode zu Ende bringen, in der SPD würden sie jedoch "wie Gesetzesbrecher an den Rand gedrängt".