Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Ministerpräsidenten der Union sich dafür starkmachen, die Reform der...

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Ministerpräsidenten der Union sich dafür starkmachen, die Reform der Jobcenter doch noch in der vereinbarten Form durchzusetzen. Dem Hamburger Abendblatt sagte der SPD-Minister: "Ich begrüße, dass es in der CDU Stimmen der Vernunft gibt und die Ministerpräsidenten sich für unsere Lösung einsetzen."

Am Montag war es in der Union zu einem offenen Streit zwischen den Regierungschefs der Länder und der Spitze der Bundestagsfraktion gekommen. Da Fraktionschef Volker Kauder in den USA ist, bekam der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen den geballten Ärger der Ministerpräsidenten ab. Denn vor zwei Wochen hatte die Unionsfraktion im Bundestag eine Reform der Arbeitsermittlung abgelehnt und sich damit gegen die CDU-geführten Bundesländer gestellt, die den entsprechenden Kompromiss mit Arbeitsminister Scholz ausgearbeitet hatten. Vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die Unionsführung kritisiert haben. Medienberichten zufolge pflichteten ihm seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland bei.

Indirekt galt die Kritik auch CDU-Chefin Angela Merkel. Wiederum soll es vor allem Koch gewesen sei, der sich erregte: Es könne nicht sein, dass ein CDU-Ministerpräsident - nämlich Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen - einen Kompromiss ausarbeiten musste, der dann von der eigenen Partei torpediert wurde.

Gestern hieß es aus der Unionsfraktion, es gebe keine Veranlassung, auf die Wünsche der Ministerpräsidenten einzugehen. Morgen wollen sich beide Seiten trotzdem noch einmal beraten. Die Neuordnung der Jobcenter ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht deren Mischverwaltung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Minister Scholz hofft weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Ich stehe zu dem mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss."

ctj