Die CSU will noch vor der Bundestagswahl eine Wende in der Gesundheitspolitik der Union und den Gesundheitsfonds beseitigen. „Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig“, sagte Minister Söder. Das ist auch ein Affront gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.

München. Die CSU will noch vor der Bundestagswahl eine Wende der bisherigen Gesundheitspolitik der Union und den Gesundheitsfonds beseitigen. "Der Fonds muss weg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Es braucht einen grundlegenden Neuanfang."

Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig."

Der CSU-Vorstand will die Vorschläge am Freitag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten. "Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen", sagte Söder. Alle mit ihm verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, alle Befürchtungen hätten sich bestätigt.

Aber auch die noch im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU demnach nicht mehr. Sie sei ebenso gescheitert wie das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung, sagte Söder. "Es sind untaugliche Instrumente."

Söder griff auch den seit Anfang 2009 geltenden Finanzausgleich unter den Kassen an: "Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich mag theoretisch interessant sein, aber im Vollzug ist er gescheitert."

Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einer Abschaffung der missglückten Honorarreform für die 140 000 niedergelassenen Ärzte. "Alle Reformen zusammen sorgen dafür, dass derzeit Chaostage im Gesundheitssystem herrschen", sagte Söder. Die Patienten zahlten mehr Geld und erhielten weniger Leistungen. "Das ist absurd."

HA