“Wir nähern uns an“, lautet die gute Botschaft aus der Schlichtungskommission.
Bremen. Im festgefahrenen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat gestern die Schlichtungskommission ihre Beratungen in Bremen wieder aufgenommen. Dabei scheint es erste Fortschritte zu geben: "Wir nähern uns an", sagte der sächsische Finanzminister Horst Metz, der für die Arbeitgeber an den Gesprächen teilnimmt. "Die Atmosphäre beginnt sich zu entkrampfen", fasste der CDU-Politiker den Tag zusammen. Einzelheiten wollte Metz nicht nennen.
Abgeschirmt von der Öffentlichkeit will die 20-köpfige Kommission unter Vorsitz der beiden früheren Bürgermeister von Bremen und Leipzig, Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD), eine Einigungsempfehlung für die drei Millionen Angestellten und Arbeiter von Bund, Ländern und Gemeinden erarbeiten. Bis spätestens Montag früh soll ein Schlichterspruch vorliegen.
Ein erstes Treffen der Kommission hatte es am 28. Dezember gegeben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verlangt über drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Anpassung der Osttarife an das Westniveau bis 2007. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine zweistufige Anhebung der Einkommen um 0,9 und 1,2 Prozent angeboten.
Koschnick hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, der Unterschied zwischen den Positionen der Tarifpartner sei groß. Die Arbeitgeber hätten keine zwei Prozent angeboten und Kompensationsforderungen gestellt. Das sei für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Die Forderung Ver.dis und des Beamtenbundes von 3,6 und 3,5 Prozent liege in einer "Größenordnung, die nach meiner Meinung nicht im Zusammenhang steht mit der konkreten Kassenlage auf der öffentlichen Seite". Er werde versuchen "einen Vorschlag vorzulegen, mit dem beide ihre Probleme haben werden", der aber dennoch eine Lösung anbiete, so Koschnick.
"Ich erwarte vier anstrengende Tage mit einem guten Ergebnis", sagte Heinrich Aller, niedersächsischer Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder, zu Beginn der Gespräche. Er gehe von Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten aus. "Wir wollen keinen Streik, das ist die wichtigste Botschaft", erläuterte er die Position der Arbeitgeber.
Zu den Verhandlungsspielräumen der Gewerkschaft wollte Ver.di-Sprecher Harald Reutter sich nicht äußern. Die Streikbereitschaft unter den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes kommentierte er mit den Worten: "Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, etwas zu tun."
Für den Fall, dass in Bremen ein Schlichtungsvorschlag zu Stande kommt, sind beide Parteien verpflichtet, die Tarifverhandlungen binnen drei Tagen wieder aufzunehmen. Dem Vernehmen nach soll dies am 8. Januar in Potsdam geschehen. Sollte kein Kompromiss zu Stande kommen, könnte die Gewerkschaft zur Urabstimmung über einen Streik aufrufen.
HA