Dem früheren hessischen SPD-Fraktionschef Jürgen Walter droht nach einer Verhandlung der SPD-Schiedskommission weiter der Parteiausschluss. Walter...
Nidda. Dem früheren hessischen SPD-Fraktionschef Jürgen Walter droht nach einer Verhandlung der SPD-Schiedskommission weiter der Parteiausschluss. Walter lehnte am Freitag vor dem Parteigericht einen Kompromiss ab. Nun muss die Schiedskommission innerhalb der kommenden drei Wochen über einen Parteiausschluss entscheiden. Walter hatte sich im Herbst gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten geweigert, die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, was zur Auflösung des Landtags und vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte.
Nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlung in Nidda (Wetteraukreis) sah der Kompromiss der Schiedskommission vor, dass die Partei sowohl auf eine Rüge als auch auf einen Ausschluss verzichtet und Walter im Gegenzug seine Mitgliedsrechte befristet ruhen lässt. Dies lehnte Walter aber ab. Sein Antrag, für die Verhandlung die Zulassung der Öffentlichkeit zuzulassen, war zu Beginn des Verfahrens abgelehnt worden. "Viele haben uns vorgeworfen, wie eine Sekte agiert zu haben", hatte Walter zuvor im Hessischen Rundfunk gesagt. "Es gibt viele in der Öffentlichkeit, die erhebliche Zweifel an der Durchführung eines fairen Verfahrens haben."
Die Schiedskommission wird von einem Berufsrichter geleitet. Gegen die Entscheidung der Kommission ist Berufung zunächst bei der Schiedskommission des SPD-Bezirks Südhessen und danach bei der Bundesschiedskommission der SPD möglich. Die Kommissionen können eine Rüge aussprechen, den Beschuldigten bestimmte Funktionen auf Zeit entziehen oder aus der Partei ausschließen. Neben Walter sind auch Carmen Everts und Silke Tesch von einem Parteiausschluss bedroht.
AP