Einlenken bei der SPD: Nachdem die Sozialdemokraten lange Zeit kategorisch gegen eine Senkung von Steuern als Teil des zweiten Konjunkturpakets...

Berlin. Einlenken bei der SPD: Nachdem die Sozialdemokraten lange Zeit kategorisch gegen eine Senkung von Steuern als Teil des zweiten Konjunkturpakets waren, machte Parteichef Franz Müntefering einen Rückzieher: "Wenn es bei der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das eben machen", sagte er gestern der ARD. Allerdings soll es keine komplette Senkung geben, sondern nur eine Anhebung des Grundfreibetrags auf gut 8000 Euro.

Dieser Schritt würde ihm zufolge 2,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen mit sich bringen. Alle übrigen Steuererleichterungen tat Müntefering als "ziemlichen Unsinn" ab, da das frei werdende Geld vor allem auf Sparkonten landen werde. Außerdem halten die Genossen an einer Sondersteuer für Spitzenverdiener fest. Härte zeigen will die SPD auch bei anderen Forderungen für das Konjunkturpaket. Zur Unterstützung von Familien müssten vier Milliarden Euro bereitgestellt werden, etwa für einen Zuschlag zum Kindergeld in Höhe von 200 Euro, sagte Müntefering.

Gestern traf sich die Parteispitze in Berlin zu einer Klausur. Dabei wurde über das Konjunkturprogramm debattiert, auf das die Große Koalition sich kommenden Montag einigen will. Wichtigstes Thema des auf zwei Tage angelegten Treffens ist aber die Strategie für das Wahljahr 2009. Neben der Bundestagswahl am 27. September stehen 15 weitere Wahlen auf dem Plan.