Die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) hat eine weitere Hürde genommen. Der...

Berlin. Die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) hat eine weitere Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte gestern das Banken-Enteignungsgesetz. Damit gilt die Zustimmung auch des Bundestages morgen als sicher. Der Bundesrat soll noch Anfang April endgültig entscheiden.

Der Bund strebt wegen der umfangreichen Staatshilfen eine Komplettübernahme der HRE an. Eine Enteignung der Aktionäre soll nur letztes Mittel sein. Offen ist, wie sich HRE-Großaktionär J.C. Flowers verhält. Er kann unter anderem ein Kaufangebot des staatlichen Rettungsfonds SoFFin annehmen oder er wird gegen entsprechende Entschädigung enteignet. Mit dem "Rettungs-Übernahmegesetz" können erstmals in der Bundesrepublik marode Banken verstaatlicht werden. Es soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten.