Konfrontation mit den USA: Merkel und Sarkozy sprechen sich gegen neue Konjunkturprogramme aus.
Hamburg/Berlin. Deutschland und Frankreich rücken in der Finanz- und Wirtschaftskrise enger zusammen. Bei der Ministerratssitzung beider Länder in Berlin vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern, dass sie mit einer gemeinsamen Position in den G20-Gipfel Anfang April in London gehen werden. Zentrale Forderung: die rasche Einführung einer europäischen Finanzaufsicht.
Gleichzeitig bahnt sich ein Konflikt mit den USA über weitere Konjunkturprogramme an. Sarkozy und Merkel lehnten zusätzliche Investitionsprogramme ab, wie sie die USA von Europa verlangen. Deutschland und Frankreich hätten bereits sehr viel zur Stabilisierung der Konjunktur getan, sagte Sarkozy und machte deutlich: "Wir wollen nicht noch mehr Geld ausgeben." Stattdessen seien jetzt bindende Vereinbarungen zur Kontrolle internationaler Finanzmärkte vonnöten: "Wir müssen alles tun, dass sich solche Krisen nicht wiederholen", so Sarkozy.
Der französische Präsident sprach am Ende sogar von einem "historischen Treffen" in Berlin, bei dem Deutschland und Frankreich in allen Fragen an einem Strang ziehen würden. Offenbar konnten Merkel und Sarkozy ihre unterschiedlichen Auffassungen beim Bekämpfen der gegenwärtigen Krise beilegen.
Im vergangenen Herbst hatte der Ton noch eine ganz andere Schärfe: Damals hatte Sarkozy die deutsche Kanzlerin noch scharf kritisiert und ihr Zögerlichkeit und Zaghaftigkeit vorgeworfen. Sein damals oft zitierter Ausspruch: "Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach."
Von diesen Formulierungen wollte Sarkozy gestern nichts mehr wissen. Er sprach davon, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit eine politische Notwendigkeit sei - und ein "fantastisches Symbol". Bei der Zusammenkunft der deutschen und französischen Regierungen wollten Merkel und Sarkozy vor dem G20-Treffen in London nochmals ein "gemeinsames Signal" aussenden, wie die Kanzlerin sagte. Sie betonte allerdings, dass sich dieses Vorgehen nicht gegen kleinere EU-Länder richte. Im Gegenteil: Die deutsch-französische Zusammenarbeit werde innerhalb der Union sehr geschätzt.
Auch für den EU-Frühjahrsgipfel in der kommenden Woche wollen Merkel und Sarkozy programmatisch auf einer Linie auftreten. Dabei stützte der französische Präsident Merkels Kritik an dem fünf Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm der EU-Kommission zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze. "Ich bin sehr dankbar, dass Frankreich hier die Position Deutschlands teilt und dass wir hier gemeinsam noch auf Änderungen drängen wollen", sagte Merkel.
In einer deutsch-französischen Erklärung bekannten sich beide Länder dazu, "protektionistische Maßnahmen zu unterlassen". Sie verlangten darin auch die Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien, sobald die Krise dies zulässt. Ausdrücklich solle der Euro-Raum nicht gegen andere EU-Mitgliedsländer abgeschottet werden: Der Euro-Raum sei keine "geschlossene Veranstaltung".