Die große Koalition hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf Begrenzungen bei Managergehältern und Novellen im Umweltrecht geeinigt. Bei der gut sechsstündigen Tagung des Koalitionsausschusses wurde in der Nacht jedoch in mehreren Fragen kein Konsens gefunden. “Man kann sagen, das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

Union und SPD wollen für die Bezahlung von Managern schärfere Regeln erlassen. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche von den Fraktionen verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. Darauf verständigte sich in der Nacht der Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Ebenfalls einig wurden sich Union und SPD über einzelne Gesetzesvorhaben im Umweltrecht. Zahlreiche andere Streitpunkte blieben aber ungelöst, darunter die Reform der Jobcenter, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und das NPD-Verbot. Im einzelnen ging es um folgende Streitthemen.

MANAGERGEHÄLTER: Der Ausschuss einigte sich auf schärfere Bestimmungen. Eine gesetzliche Regelung soll möglichst zur Jahresmitte in Kraft treten. Demnach sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Die Aufsichtsräte sollen künftig regresspflichtig gemacht werden, wenn Vorstandsmitglieder "unangemessene" Vergütungen erhalten. Die Union lehnte aber den SPD-Vorschlag strikt ab, wonach Managergehälter und Abfindungen nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD in den nächsten Wochen weitere Vorschläge dazu erarbeiten.

MINDESTLOHN FÜR LEIHARBEITER: Die geplante Lohnuntergrenze für die rund 700 000 Zeit- und Leiharbeiter bleibt eine Hängepartie. Angestrebt wird eine Sonderlösung im Rahmen des Arbeitnehmer- Überlassungsgesetzes. Die Union will nur zustimmen, wenn die Stundenlöhne mit 6,50 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten deutlich unter den DGB-Tariflöhnen liegen. Die SPD will dagegen nur eine geringe Unterschreitung der Tariflöhne akzeptieren. JOBCENTER: Bei der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung gab es keine Annäherung. Die Unions-Fraktionsspitze lehnt weiterhin die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der SPD-Seite ausgehandelte Neuregelung für die Jobcenter ab. Streit gab es auch über die 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen.

STAATSHILFEN: Keine eindeutigen Kriterien legten die Teilnehmer für staatliche Hilfen für angeschlagene Betriebe wie den Autobauer Opel oder den Zulieferer Schaeffler fest. Jedoch war sich die Koalition einig, die Unternehmen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

UMWELTGESETZE: Die Koalitionspartner vereinbarten, zügig unstrittige Teile des kürzlich gescheiterten Umweltgesetzbuchs auf den Weg zu bringen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete, das Naturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz sowie weitere Regelungen würden schon nächste Woche einzeln im Kabinett beschlossen. Die SPD zeigte sich aber zugleich enttäuscht, dass ihr Vorstoß scheiterte, ein in sich geschlossenes Umweltgesetzbuch einschließlich vereinfachter Verfahrensregeln durchzubekommen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bescheinigte dem Regierungsbündnis nach dem Koalitionsausschuss einen trostlosen und brüchigen Zustand. Die sechsstündigen Verhandlungen seien die zähesten seit dem Amtsantritt der Regierung Merkel vor dreieinhalb Jahren gewesen, sagte Ramsauer. "Man kann sagen: Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus. Wir haben uns wirklich nur auf das Allernötigste geeinigt." Er gehe davon aus, dass die Union nach der Wahl im Herbst mit anderen Mehrheiten im Bundestag auch zu anderen Beschlüssen kommen könne.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Ramsauers Äußerung, das Ende der Koalition werfe Schatten voraus, "Unsinn". "Wir müssen ordentlich arbeiten. Dafür sind wir gewählt worden", betonte er. Es seien noch einige "dicke Punkte" zu erledigen, etwa die Reform der Finanzbeziehungen im föderalen System. Die Politik müsse sich aktuell zudem der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen und sollte keinen verfrühten Wahlkampf betreiben, mahnte Struck. Auf die Frage, ob es der bislang schwerste Koalitionsausschuss gewesen sei, antwortete Struck: "Nein, ich habe schon härtere erlebt."