Selbstständige wehren sich

77.000 Unterschriften gegen die Altersvorsorgepflicht

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Die Beschwerde gegen von der Leyens Pläne, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten, erreicht das benötigte Quorum

Berlin. Mehr als 77.000 Bürger wehren sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Eine entsprechende Online-Petition an den Bundestag erreichte bis kurz vor Ende der Frist am Dienstag den nötigen Zuspruch von 50.000 Unterstützern. Der geplante Zwang zum Abschließen einer Rentenversicherung bedrohe vor allem junge Freiberufler in ihrer Existenz, heißt es im Text der Petition, die von einem Hamburger Jungunternehmer eingereicht wurde. Von der Leyens Ministerium verteidigte das Vorhaben.

+++Von der Leyen: Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten+++

Der Petent Tim Wessels, der in Münster und Hamburg einen Hilfsdienst für Computerprobleme mit zehn Mitarbeitern betreibt, muss nun vom Petitionsausschuss des Parlaments angehört werden. Außerdem holt der Bundestag nun eine Stellungnahme der Regierung ein. Wessels rechnet aber mit einem monatelangen Verfahren. Erst um den Jahreswechsel werde sich der Ausschuss damit befassen, weil der Gesetzesvorschlag zur Vorsorgepflicht noch gar nicht vorliege, sagte Wessels. Bis dahin plane er, mit den Unterstützern im Rücken auf Politiker einzuwirken. Widerstand kommt auch aus der FDP. Generalsekretär Patrick Döring hatte am Montag gesagt: "Wir wollen Selbstständigkeit in Deutschland fördern, wir wollen nicht, dass sie schwieriger wird." Es solle jedem Selbstständigen frei stehen, wie er für das Alter vorsorge.

Ein Sprecher von der Leyens verteidigte die Pläne am Dienstag. In Deutschland sorgten rund drei Millionen Selbstständige nicht durch eine öffentlich-rechtliche Vorsorge fürs Alter vor, sagte er der dapd. Sie seien weder Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung noch in einem Versorgungswerk, wie es sie etwa für Ingenieurberufe gebe. Dies bedeute allerdings nicht, dass alle drei Millionen auf die Altersarmut zusteuerten. Viele legten bereits privat Vermögen zur Seite.

Bis zur Sommerpause will von der Leyen Eckpunkte für einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Details konnte der Sprecher noch nicht nennen, weil noch juristische Prüfungen liefen. Er wies aber darauf hin, dass es nicht um eine Rentenversicherungspflicht gehe. Den Selbstständigen solle auch künftig ermöglicht werden, privat vorzusorgen. Dennoch kritisiert Petent Wessels, die geplante Pflicht sei ein erheblicher Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung. Er selbst habe bereits mit 15 Jahren begonnen, sein Unternehmen zu gründen. "Das hätte ich vielleicht nicht gemacht, wenn es diese Vorsorgepflicht gegeben hätte."