Berlin. Der Staat nimmt mehr Geld ein und hat dennoch keins übrig - das ist die Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur jüngsten Steuerschätzung. Danach können sich Bund, Länder und Kommunen bis 2016 auf zusätzliche Steuereinnahmen von 29,4 Milliarden Euro einrichten - deutlich mehr als bisher geplant. Allerdings fällt der Zuwachs nicht mehr so üppig aus wie in früheren Schätzungen.

Über die schon gefassten Steuerbeschlüsse der Koalition hinaus sieht Schäuble dennoch keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume. Mit den zu erwarteten Mehreinnahmen will er vielmehr die Neuverschuldung schneller senken, als es die Schuldenbremse fordert. Auch Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) kündigte an: "Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden."

Für 2012 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. 2013 sollen es 5 Milliarden, 2014 rund 6,4 Milliarden, 2015 etwa 6,2 Milliarden Euro und im Folgejahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich sein.

Die Koalition will eine Steuerentlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr ab 2013 durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Eine Ablehnung - auch durch Hamburg - wird erwartet.