Vorwurf der Parteilichkeit gegen Präsidenten des EU-Parlaments. FDP verteidigt SPD-Politiker Schulz, der morgen in Hamburg ist.

Berlin. Vor seinem Besuch am Donnerstag in Hamburg hat der Präsident des EU-Parlaments , Martin Schulz (SPD), für Griechenland eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gefordert. Wenn der Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen flankiert werde, sei auch eine Mehrheit im griechischen Parlament möglich, betonte Schulz am Dienstag in Berlin. Er traf in der Hauptstadt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Schulz forderte eine EU-weite Wachstumspolitik. "Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen", schrieb er im "Handelsblatt".

Die CSU warf dem EU-Parlamentspräsidenten vor, sein Amt parteipolitisch zu missbrauchen. Das Europäische Parlament (EP) habe einen Präsidenten gewählt und mit Martin Schulz stattdessen einen "SPD-Generalsekretär" bekommen, sagte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Abendblatt. "Ein Parlamentspräsident, der sich einseitig parteipolitisch profiliert und sein Amt nicht mit der gebotenen Überparteilichkeit ausübt, ist an dieser Stelle fehl am Platz", kritisierte Müller. Der CSU-Politiker forderte Schulz auf, sich etwas zurückzunehmen. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des EP-Präsidenten, der Bundesregierung permanent in den Rücken zu fallen. "Der Stabilitätskurs der Bundeskanzlerin verdient Unterstützung in Europa", so Müller.

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Vonseiten der FDP wurde Schulz verteidigt. Der Vizechef der FDP im EU-Parlament, Michael Theurer, sagte dem Abendblatt: "Schulz verleugnet nicht seine sozialdemokratische Herkunft, hat aber bislang als Präsident durchaus die Mehrheitsmeinung des Parlaments vertreten."

Nach Ansicht Theurers verschafft der SPD-Politiker dem Europäischen Parlament Gehör. "In einer Zeit, in der Steuermilliarden in europäischen Rettungsschirmen eingesetzt werden, ist die Stärkung der demokratischen Kontrolle der EU durch das direkt gewählte Europäische Parlament das Gebot der Stunde", betonte der FDP-Europapolitiker Theurer.