Mit einer flammenden Rede hat sich Oskar Lafontaine nach drei Jahren aus dem Amt des Linke-Vorsitzenden verabschiedet.
Rostock. Auf dem Parteitag in Rostock warb er am Samstag dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre „unbeirrbar“ fortzusetzen. „Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus“, rief er den 500 Delegierten zu, die ihn mit minutenlangem stehenden Applaus feierten.
Der Parteitag stand auch im Zeichen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken in Nordrhein-Westfalen. In der kommenden Woche sollen in Düsseldorf erste Sondierungsgespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis geführt werden.
Der designierte Nachfolger von Lafontaine, Klaus Ernst, sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Partei sei bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen. „Wenn die Inhalte stimmen, dann wollen wir regieren“, betonte er. „Die SPD muss sich entscheiden.“ Oskar Lafontaine bekräftigte in seiner Rede: „Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Regierung mitzutragen, wenn der Sozialabbau verbindlich im Bundesrat gestoppt wird.“
Auch Lothar Bisky hielt seine letzte Parteitagsrede als Co-Vorsitzender und warb für die neuen Führungsstrukturen. Die geplante Doppelspitze mit einem Mann aus dem Westen und einer Frau aus dem Osten könne „manche Entwicklungswidersprüche“ in der Partei doppelt gut bearbeiten, sagte er. Am Nachmittag stellen sich die Ost-Berliner Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschafter Ernst zur Wahl. Die Partei hat der neuen Führungsstruktur, die neben der Doppelspitze mit mindestens einer Frau auch ein Geschäftsführer-Duo vorsieht, bereits in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen.
Als Bundesgeschäftsführer stehen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus zur Wahl, die Dietmar Bartsch ablösen sollen, der nach Illoyalitätsvorwürfen nicht mehr kandidiert. Der 66 Jahre alte Lafontaine hielt eine programmatische Rede, in der er die politischen Forderungen seiner Partei aus den vergangenen Jahren Revue passieren ließ. Die Linke sei „die Partei des demokratischen Sozialismus“ eine „Bewegung der demokratischen Erneuerung“ und „die einzige Antikriegspartei Deutschlands“, rief er den Delegierten zu. Er wetterte gegen Hartz IV, forderte eine „würdige“ Rente, Volksentscheide auf Bundesebene und den Generalstreik als politisches Kampfinstrument zur Abwehr unsozialer Regierungsprojekte wie Hartz IV. „Wir sind die erfolgreichste Gründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege“, resümierte Lafontaine seine Zeit als Vorsitzender.
Die Linke ist inzwischen in 13 von 16 Landtagen vertreten und die Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen drei Jahren seit der Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS um 10 000 auf rund 78000 erhöht. „Wir sind stärker als Grüne und CSU“, sagte er mit Blick auf die Zusammensetzung des Bundestags. Bisky betonte, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Parteispitze auf der Europäischen Ebene aktiv bleiben werde. Er ist Vorsitzender der Europäischen Linken und Fraktionschef im Europaparlament. „Wir wollen zeigen, dass wir in jedem Jahr erfolgreich gegen Armut und gegen Ausgrenzung kämpfen – und dafür brauchen wir auch eine Parteientwicklung der deutschen Linken, die vom dritten Gang mal in den vierten umschaltet.“ Ernst sagte der dpa, den Kurs Lafontaines und Biskys fortsetzen zu wollen. Die Kernpositionen der Linken würden bleiben: Abkehr von der Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
