Nach Angriffen auf US-Botschaften

US-Präsident Obama rechnet mit "anhaltender Krise" in Nahost

Die Proteste gegen den Mohammed-Film könnten "unvorhersehbare diplomatische Konsequenzen haben". Innenminister Friedrich kündigt an, mit allen rechtlichen Mitteln gegen islamfeindliche Hetze vorzugehen.

Von abendblatt.de

Washington/Hamburg. US-Präsident Barack Obama rechnet laut einem Zeitungsbericht nach den jüngsten antiamerikanischen Ausschreitungen nicht mit einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten. Das Weiße Haus gehe davon aus, dass die gewaltsamen Proteste, bei denen vier US-Diplomaten getötet wurden, zu einer "anhaltenden Krise mit unvorhersehbaren diplomatischen und politischen Konsequenzen" führen könnten. Eine Folge könnte sein, dass die USA ihre diplomatische Präsenz in der Region vermindern, schreibt die "New York Times" (NYT) am Sonnabend in ihrer Online-Ausgabe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unterdessen angekündigt, gegen die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland vorzugehen.

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Die Unruhen seien über Nacht zur ernsten außenpolitischen Krise mitten im Präsidentenwahlkampf geworden, heißt es bei der "NYT" weiter. Dabei müsse sich Obama auch etwa die Frage stellen, ob er im Zuge des "Arabischen Frühlings" genug getan habe, um den Übergang zur Demokratie im Nahen Osten zu fördern. Eine weitere Frage sei, ob die USA entschlossen genug gegen Islamisten vorgegangen sei.

Ein anti-islamischer Schmähfilm aus den USA hatte Muslime in aller Welt in den vergangenen Tagen in Aufruhr versetzt. Die US-Bundespolizei verhörte den mutmaßlichen Drahtzieher des Hassvideos über den Propheten Mohammed. Nach Informationen der Zeitung "Los Angeles Times" holte das FBI den Verdächtigen Nakoula Basseley Nakoula am Samstagmorgen von seiner Wohnung ab und brachte ihn zur Polizei in Los Angeles. Er sei aber weder verhaftet noch festgenommen worden, erklärte ein Sprecher des Sheriffs. Während in der arabischen Welt wieder Ruhe einkehrte, stachelte al-Qaida zu neuen Attacken gegen US-Vertretungen auf.

Der Angriff radikaler Muslime auf die deutsche Botschaft im Sudan am Freitag ist offenbar nicht auf den Film aus den USA zurückzuführen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, könnte es sich um eine Vergeltungsaktion für das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Berlin gehandelt haben. Bereits beim Freitagsgebet Anfang September hätten radikale Prediger in Khartum auf die Demonstration der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland hingewiesen, schreibt das Magazin ohne konkrete Quelle. Mitte August hatte Pro Deutschland in Berlin vor drei muslimischen Gotteshäusern Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten und Schilder mit durchgestrichenen Moscheen gezeigt.

In Paris nahm die Polizei am Sonnabend etwa 100 Menschen in der Nähe der US-Botschaft fest. Die Demonstranten wollten an einer nicht angemeldeten Kundgebung teilnehmen, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeiquellen. Auch andernorts flammten neue Proteste auf. In Sydney setzte die Polizei Tränengas gegen Hunderte demonstrierende Muslime ein, die zum US-Konsulat ziehen wollten. Es habe Verletzte gegeben, berichtete der Fernsehsender ABC. Teilnehmer trugen schwarze Dschihad-Fahnen sowie Transparente mit der Aufschrift: "Enthauptet all jene, die den Propheten beleidigen."

In den arabischen Ländern kehrte dagegen wieder Ruhe ein. Ägyptische Sicherheitskräfte räumten den zentralen Kairoer Tahrir-Platz und die Straßen zur nahe liegenden US-Botschaft. In Ägypten hatten die inzwischen weltweiten Proteste am Dienstag mit einem Sturm auf die US-Vertretung begonnen. Das Terrornetzwerk al-Qaida forderte Muslime in aller Welt auf, amerikanische Botschafter und Diplomaten zu töten oder deren Gebäude zu stürmen. Ziel sei es, die US-Vertretungen aus den islamischen Ländern zu vertreiben, erklärte die im Jemen ansässige Unterorganisation auf einer Dschihadisten-Website.

In Libyen waren in der Nacht zum Mittwoch Botschafter Christopher Stevens sowie drei weitere Diplomaten bei einem Angriff muslimischer Bewaffneter auf das US-Konsulat in Bengasi getötet worden. Am Freitag wurden auch die deutsche und die britische Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum attackiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unterdessen angekündigt, die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden zu wollen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Friedrich dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Hintergrund ist die Ankündigung auf der Website von Pro Deutschland, den Werbetrailer für dem Film zu veröffentlichen. Im "Spiegel" kündigte der Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film auch in voller Länge in Berlin zeigen. Friedrich sagte: "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren." Er fügte hinzu: "Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ebenfalls ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos "Innocence of Muslims" gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer FDP.