Der Westen und Israel hätten ein Komplott gegen Syrien geschmiedet. Deutsches Marineschiff hilft Regime-Gegnern mit Informationen über Truppen.
Berlin. Er saß im Schneidersitz am Boden zwischen den Honoratioren seines Regimes. Aufmerksam verfolgte der syrische Präsident mit seinen Getreuen die Predigt des Imams auf der Kanzel: Syrien sei ein Opfer einer Verschwörung, die die USA, Israel, der Westen und einige arabische Staaten angezettelt hätten. "Aber unser Islam, unsere Ideologie und unsere Entschlossenheit wird nicht besiegt", sagte der Geistliche der Rihab-al-Hamad-Moschee in Damaskus. Es war ein Festakt aus Anlass des dreitägigen Eid Al-Fitr, das den muslimischen Fastenmonat Ramadan abschließt.
Das syrische Staatfernsehen übertrug die Zeremonie und einen der öffentlichen Auftritte des Präsidenten, die in Zeiten des Bürgerkriegs selten geworden sind. Seit dem Bombenattentat am 18. Juli im Hauptquartier der Nationalen Sicherheit war Assad nicht mehr "live" zu sehen gewesen. Bei dem Anschlag wurde der Schwager des Staatschefs getötet, sein jüngerer Bruder Maher soll ein Bein verloren haben. Seitdem schien das Regime angeschlagen.
Deutschland spielt im Syrien-Konflikt offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt. "Bild am Sonntag" berichtete, ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.
Dem Bericht zufolge sind BND-Agenten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Adana stationiert und hören von dort aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde informeller Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld von Präsident Assad gehalten. Ein US-Geheimdienstler wurde mit den Worten zitiert: "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND." BND-Chef Gerhard Schindler hatte jüngst in einem Interview gesagt, die Tage Assads als Machthaber seien möglicherweise schon bald gezählt.
Tatsächlich verlassen immer mehr ehemals Getreue das sinkende Schiff namens Assad-Diktatur. Bisher sind insgesamt 42 mittlere und hochrangige Regierungsbeamte zu den Rebellen übergelaufen. Darunter Armeeoffiziere, Botschafter und Politiker. Relativ wenige allerdings, bedenkt man, dass der Bürgerkrieg bereits seit 18 Monaten andauert und an Härte und Brutalität ständig zunimmt. In einer Untersuchung der Vereinten Nationen wurde Syrien vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Gezielt wurden Regierungstruppen, insbesondere die Schabiah, eine zivile Miliz des Regimes, "schwerer Verstöße gegen Menschenrechte" beschuldigt. Die Schabiah soll mehrere Massaker an der Zivilbevölkerung mit Hunderten von Opfern begangen haben.
Der neue Uno-Report warf auch den Rebellen einige Vergehen gegen Menschenrechte vor. Diese Verstöße "erreichten allerdings nicht die Schwere, Regelmäßigkeit und das Ausmaß derer der Regierungstruppen und der Schabiah." Der Bericht scheint jedoch die Ereignisse in Aleppo nach der Besetzung durch die Rebellen nicht zu berücksichtigen. Seit der Eroberung etwa der Hälfte der größten Stadt Syriens ist die FSA buchstäblich auf der Jagd nach Vertretern des Regimes. Mitglieder der Schabiah stehen oben auf der Liste. Im Hauptquartier der Rebellen werden täglich Verdächtige verhört und dabei stundenlang geschlagen oder auch gefoltert. "Wer Blut an den Händen hat, muss mit dem Tod rechnen", versicherte ein Rebellenkommandeur. Exekutionen sind an der Tagesordnung. Aus anderen Städten der von der FSA "befreiten Gebiete" im Norden Aleppos werden ähnliche Vorfälle von Folter und Erschießungen gemeldet.
Kaum ist er im Amt, schon sorgt der neue Uno-Gesandte im Syrien-Konflikt für Aufregung. Es sei noch zu früh für ihn, den Rücktritt von Präsident Assad zu fordern, sagte Lakhdar Brahimi in einem seiner ersten öffentlichen Statements. Der 78-jährige Algerier übernahm den Posten von Kofi Annan, der am 31. Juli frustriert zurückgetreten war. Die syrische Opposition zeigte sich "entsetzt und angewidert" von den Worten Brahimis. " Wir fordern den internationalen Gesandten auf, der noch mit keinem einzigen Syrer gesprochen hat", erklärte der Syrische Nationalrat (SNC), "sich bei unserem Volk für diese inakzeptable Haltung zu entschuldigen." Brahimi würde dem Regime Assads eine "Lizenz zum Töten" von weiteren Zehntausenden von Syrern erteilen. Brahimi zeigte sich gelassen. Er könne im Moment einfach nicht viel sagen, da er den Stand der Dinge nicht kenne und sich erst informieren müsse. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich: "In jedem Konflikt gibt es eine Lösung."
Gestern packte die Uno-Beobachtermission in Damaskus ihre Sachen. Der Sicherheitsrat hat ihren Abzug beordert. Ursprünglich waren es 300 unbewaffnete Militärbeobachter, die im April in das umkämpfte Land gereist waren. Sie sollten die Einhaltung des von Kofi Annan eingesetzten Friedensplans überwachen. Nachdem weder die Rebellen noch die regierungstreue syrische Armee an die Einhaltung eines Waffenstillstands dachten, wurde die Mission im Juni stillgelegt. Der Einsatz in Kampfgebieten war zu gefährlich für Uno-Beobachter geworden.
