Republikanischer Co-Kandidat
Paul Ryan wäre der Albtraum für das arme Amerika
Obamas Herausforderer Romney setzt auf einen Vizepräsidenten-Kandidaten, der die Ausgaben für Bedürftige deutlich senken will.
Hamburg. Die Verkündung einer wichtigen politischen Erklärung vor der Kulisse eines Kriegsschiffs ist in den USA nicht mehr sonderlich beliebt seit der berüchtigten "Mission-Accomplished-Rede" des damaligen Präsidenten George W. Bush. Am 1. Mai 2003 hatte Bush, auf dem Deck des Superträgers "USS Abraham Lincoln" stehend, behauptet, die Mission Irak sei erfolgreich beendet. Eine schwerwiegende Fehleinschätzung, wie sich rasch zeigte.
Doch der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei (GOP), Mitt Romney, wollte offenbar trotzig an die Bush-Ära anknüpfen, als er nun das mächtige Schlachtschiff "USS Wisconsin" als Hintergrundfolie für die Verkündung seiner bislang wichtigsten Personalentscheidung wählte - der Vorstellung seines "running mates", jener Person also, die im Falle seines Wahlsiegs Vizepräsident der Vereinigten Staaten werden soll. Nur einen sprichwörtlichen Herzschlag vom immer noch mächtigsten Amt der Welt entfernt.
Allein der Name des Schiffes machte für Polit-Insider schon alles klar. Denn aus dem Staat Wisconsin kommt schließlich der neue aufsteigende Stern der GOP: der dynamische Kongressabgeordnete Paul Ryan .
Und Romney, der Ryan am Kai der Marinebasis Norfolk in Virginia wie ein Showmaster einen Star aus den Kulissen rief, unterlief dann eine womöglich freudsche Fehlleistung, als er den "nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten" ankündigte. Ryan, der als extremer Fitnessfreak gilt, joggte winkend von der Gangway der "USS Wisconsin" herunter. Zum Reden kam er zunächst nicht, da Romney das Mikrofon zurückschnappte und hastig seinen Fehler korrigierte. Nicht die Personalie selber sei der Fehler, sondern der Titel.
Dass die Wahl Romneys letztlich auf Ryan fiel, entzückt die Erzkonservativen der Tea-Party-Bewegung. Aber auch die Demokraten von Titelverteidiger Barack Obama, die nun klare Fronten zwischen den Lagern sehen und ihre Wähler gegen Romney und Ryan leichter mobilisieren können.
Romney hätte auch Langeweile wählen können
Mitt Romney hätte auch einen langweiligeren und vergleichsweise unumstrittenen Kandidaten wählen können, Tim Pawlenty etwa oder Rob Portman. Dass er sich jedoch auf Ryan festlegte, wird als Hinweis dafür gedeutet, dass er unsicher geworden ist. Zu viele Schnitzer sind Romney im Wahlkampf schon unterlaufen - sei es, dass er zugab, gern Leute zu feuern, dass er in London die Fähigkeit der Briten in Zweifel zog, die Olympischen Spiele vernünftig zu organisieren, oder dass er erklärte, seine Frau fahre "ein paar Cadillacs", und um arme Leute mache er sich keinerlei Sorgen, da Amerika ein soziales Auffangnetz besitze.
Vor allem aber sein eiskaltes Verhalten als "Heuschrecke", der marode Firmen aufkaufte, die Leute entließ und dann mit den Einzelteilen des Unternehmens Profit machte, sowie sein zähneknirschendes Geständnis, dass er bei einem geschätzten Privatvermögen jenseits der 250 Millionen Dollar weniger Steuern zahle als eine Sekretärin.
Romney, der in Umfragen hinter Obama zurückliegt, ist mit der Ernennung von Paul Ryan zum "running mate" in die Offensive gegangen und sucht den Befreiungsschlag mit einer erzkonservativen Ideologie. Es ist ein riskantes Manöver, denn der 42-jährige Ryan ist zwar attraktiv und wortgewandt, steht aber für ein aus der Sicht mittlerer und ärmerer Schichten erbarmungsloses Steuerprogramm.
Ryan will in den nächsten Jahren 5,3 Billionen Dollar am US-Etat einsparen - vor allem, indem er die Axt an Sozialprogramme und dabei namentlich an die Senioren-Krankenversorgung Medicare legen will. Deren kostenlose Arztleistungen will er abschaffen und durch die Vergabe von Gutscheinen ersetzen. Den Spitzensteuersatz für Reiche in den USA will Ryan dauerhaft auf 25 Prozent absenken, im Gespräch war auch schon mal eine zehnprozentige "Flat-Tax". Den Verteidigungshaushalt, der dieses Jahr bereits gigantische 671 Milliarden Dollar betrug, will Ryan dagegen weiter anheben.
Paul Ryan ist ein Gewächs der Washingtoner Szene. Schon mit 27 Jahren wurde er in das Repräsentantenhaus gewählt und sitzt dort bereits in der siebten Amtszeit. Der verheiratete Katholik mit Frau und drei Kindern ist Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses. Sein als Alternative zu Obamas Steuer- und Sozialpolitik entstandener Haushaltsentwurf "The Path of Prosperity" (Der Weg des Wohlstandes) ist zur Fibel der Rechten in den USA geworden. Obama hingegen geißelt Ryan als "Kahlschlag-Sanierer".
Ryan wolle die "skrupellose Wirtschaftspolitik" von George W. Bush und alle seine "katastrophalen Fehler" fortsetzen, ließ Obama erklären.
Ryan gilt als Anhänger der einflussreichen russisch-amerikanischen Autorin Ayn Rand (1905-1982), die in ihren Büchern, die eine Auflage von 25 Millionen Exemplaren ereichten, einen ungezügelten Kapitalismus fordert. So erklärt Rand, wer staatliche Fürsorge benötige, habe sie nicht verdient, und wer sie verdient habe, benötige sie nicht.
Die Personalie Ryan polarisiert die politisch zerrissenen USA noch stärker als bislang schon. Selbst der republikanische Abgeordnete Steve Israel nannte Romneys Wahl im US-Sender CNN eine "im Millionärshimmel geschlossene Ehe - und ein Albtraum für Senioren, die sich ihre Medicare-Versorgung erarbeitet haben".
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