Europa in der Krise

"Psychologische Auflösung": Monti warnt vor Zerfall der EU

Mario Monti sieht die EU in ihrer Existenz bedroht. Bayerns Finanzminister Söder fordert den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Berlin. Angesichts der Eurokrise sieht der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Europäische Union in ihrer Existenz bedroht. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wie zum Beweis für die zunehmenden Konflikte forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende den Austritt Griechenlands aus dem Euro bis Ende des Jahres. Teile der Union und der Opposition reagierten entsetzt.

++++Draghi gibt die Euro-Antwort mit viel Pathos+++++

Monti erklärte, wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört". Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Gegen mehr Macht der europäischen Regierungen zulasten der Parlamente sprachen sich umgehend FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) aus. Brüderle sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), Europa brauche tief greifende Reformen. Meister sagte dem Blatt: "Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie." Es sei eben gerade nicht notwendig, die nationalen Regierungen zu stärken, sondern es müsse ein "Europa der Millionen geben und nicht der wenigen Regierungsvertreter".

In eine ähnliche Richtung zielte auch ein Beitrag der Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der "FAZ". Sie forderten mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern.

Söder: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann"

Söder sorgte derweil mit seiner harten Haltung gegenüber Griechenland für Aufsehen. "Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann." Athen weiteres Geld zu geben, sei wie Wasser in der Wüste zu vergießen. "Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt."

Meister wies die Forderungen Söders empört zurück. "Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei.

Die Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warnte in der "Bild am Sonntag" vor einem Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung. "Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler."

Unterdessen berichtete die "Welt", die Europäische Zentralbank habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der EZB-Rat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank über bis zu vier Milliarden Euro sichergestellt.

Widerstand gegen Eurorettung

Gegen die Eurorettung formiert sich indes Widerstand in beispielloser Größe. Knapp 36.000 Bundesbürger hätten Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Eurorettung unterzeichnet, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der "Augsburger Allgemeinen". Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. (dapd)

EZB: Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.

Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.

Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.

Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.

Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.

Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.

EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)

Was die EZB darf und was nicht

Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.

Vorrangiges Ziel:

Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

EZB-Rat:

Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.

Staatsfinanzierungsausschluss:

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Unabhängigkeit:

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)

Hauptrefinanzierungssatz: Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

Spitzenrefinanzierungsfazilität: Teurer wird es für die Banken, wenn sie ganz kurzfristig Geld brauchen. Dafür bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

Einlagefazilität: Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen.

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