Bayerns Finanzminister fordert bei USA-Besuch umfangreiche Schritte gegen Spekulationen sowie helenischen Austritt aus der Eurozone.

New York/München. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert umfangreiche Schritte zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten - von einer neuen "Klicksteuer“ bis zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. "Wir brauchen ein Tempolimit für den High-Speed-Handel“, sagte Söder am Sonnabend am Rande eines New York-Besuchs bei einem Telefonat der Nachrichtenagentur dpa. "Es muss zu einer Entschleunigung kommen. Neben einer Finanztransaktionssteuer brauchen wir eine Klicksteuer, um den Börsenhandel zu entschleunigen.“

Thema bei Söders Gesprächen in New York war auch die Euro-Krise. In dieser Frage gebe es "unterschiedliche Auffassungen“, sagte Söder. "Die Amerikaner wollen, dass die Deutschen noch mehr Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen. Das lehnen wir unverändert ab. Wir brauchen keine Ratschläge aus Amerika. Das Defizit in den USA ist hoch genug. Wir lösen unsere Probleme in Europa allein.“ In der "Bild am Sonntag“ forderte Söder einen raschen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann.“

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In New York besuchte Söder die Börse und die New Yorker Niederlassung der US-Zentralbank Federal Reserve. Die Spekulationen mit Hilfe von Computer-Algorithmen müssten begrenzt werden, sagte er der dpa. "Durch die Hochgeschwindigkeitscomputer werden am Tag bis zu 60 Millionen Order getroffen. Das muss massiv begrenzt werden.“ Söders Forderung bezieht sich darauf, dass in der Finanzbranche voll automatisierte Computerprogramme im Einsatz sind, die nach vorgegebenen Kriterien in rasantem Tempo eine Vielzahl von Ordern platzieren und löschen können, ohne dass ein Händler involviert ist. In den vergangenen Jahren hat es mehrfach Fälle gegeben, bei denen automatische Handelssysteme Turbulenzen an den Märkten auslösten.

"Wir brauchen weiter eine Entflechtung von Investment- und Geschäftsbanken“, sagte Söder. "Bisher schlagen Probleme bei den Investmentabteilungen sofort auf die gesamte Bank durch und haben dann sehr schnell negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft.“ Söder schlägt damit eine Rückkehr zu der Trennung der zwei Banksparten vor, wie sie in den USA bis Ende der 90er Jahre gesetzlich vorgeschrieben war. Die damalige Liberalisierung durch die Clinton-Regierung trug nach Einschätzung vieler Ökonomen zur Entstehung der unkontrollierbaren Großkonzerne in der Finanzbranche bei, die wenige Jahre später die weltweite Krise auslösten.

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Söder forderte zudem, die Spekulationen mit geliehenem Geld auf dem Schattenbankenmarkt durch schärfere Vorschriften einzudämmen. "Für Zweckgesellschaften wie Hedgefonds muss es mehr Transparenz und höhere Eigenkapitalquoten geben, damit Spekulationsblasen erst gar nicht entstehen können. Das gilt auch für die europäischen Banken. Wenn wir in Europa neue Standards setzen, hat das Leitfunktion. Denn Europa ist auch für die USA einer der wichtigsten Märkte.“

Für die bayerische Landesbank sieht Söder in den USA gute Chancen. Bei seinem Besuch habe er die Bank bei der Suche nach neuen Kunden unterstützt. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir weg wollen von den Geschäften aus der Vergangenheit. Wir wollen keine Geschäfte mehr ohne Deutschland- oder Bayern-Bezug, wir wollen mit dem Mittelstand arbeiten und wir wollen die Bank der Energiewende werden“, sagte Söder, der auch Chef des Verwaltungsrats der Landesbank ist. Ganz besonders setze die Landesbank auf Windkraft. In dem Bereich sei sie jetzt schon einer der drei größten Finanzierer der USA.

MIt Material von dpa