Die Nato hatte 2010 vereinbart, ihren Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 zu beenden. Frankreich will aus diesem Plan ausscheren.
Berlin. Der Nato-Gipfel in Chicago hat begonnen. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Staats- und Regierungschefs der 28 Alliierten. Am ersten Tag des Treffens stehen unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten, Fragen der Abrüstung und die Raketenabwehr auf der Tagesordnung. Am zweiten Tag wird es ausschließlich um den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 gehen. Der Gipfel will auch beraten, wie nach dem Abzug die Sicherheit Afghanistan finanziert wird.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Wettlauf beim Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan gewarnt. „Ein Abzugswettlauf gießt nur Wasser auf die Mühlen derer, die Unsicherheit säen wollen“, sagte er am Sonntag vor Beginn des Nato-Gipfels in Chicago. Sollte es dazu kommen, würde das den Kampf gegen Terrorismus schwächen. „Deswegen sollten alle Beteiligten klug genug sein bei dem zu bleiben, was gemeinsam abgesprochen und abgestimmt worden ist.“
+++ Hollande bekräftigt raschen Truppenabzug aus Afghanistan +++
+++ Kanzlerin zum Doppelgipfel G-8 und NATO abgeflogen +++
Die Nato hatte 2010 vereinbart, ihren Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 zu beenden. Frankreich will aus diesem Plan ausscheren und noch in diesem Jahr seine Kampftruppen abziehen.
Als „Meilenstein“ bezeichnete Westerwelle die Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung, die die Nato auf ihrem Gipfel treffen will. „Es ist damit klar, dass die Nato hier auch als Sicherheitsbündnis auf Abrüstung setzt“, sagte er. Der Außenminister setzt weiterhin darauf, dass der Streit mit Russland über das Nato-Raketenabwehrsystem in Europa beigelegt werden kann. „Wir werden in Europa unsere Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland organisieren und verbessern können“, sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin ist dem Gipfel angesichts des Streits über die Raketenabwehr ferngeblieben. Mit Fortschritten wird es nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im November gerechnet
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lässt hingegen weiter offen, wieviele deutsche Soldaten nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 in Afghanistan bleiben werden. „Es geht erst um die Fähigkeiten, die wir brauchen, daraus entwickelt sich dann eine Zahl“, sagte er am Sonntag in Chicago. „Ich kenne viele Gerüchte in diesem Zusammenhang. Diese Gerüchte kann ich alle dementieren, weil wir längst nicht so weit sind.“
Die Bundeswehr soll auch nach 2014 vor allem zur Ausbildung afghanischer Soldaten am Hindukusch bleiben. Schätzungen zufolge könnte es sich inklusive Sicherungskräften um eine niedrige vierstellige oder hohe dreistellige Zahl handeln. Derzeit ist die Bundeswehr noch mit 4700 Soldaten in Afghanistan.
De Maizière sagte, er wolle bis Herbst einen konkreten Abzugsplan vorlegen, über den dann zusammen mit der im Januar fälligen Mandatsverlängerung im Bundestag beraten werden soll. Bis dann soll die deutsche Afghanistan-Truppe bereits auf 4400 Soldaten reduziert worden sein. Möglicherweise werden aber zusätzlich Logistiker an den den Hindukusch geschickt, um den Abzug zu organisieren.
Hacker greifen Nato-Seiten an
Der Kampf der Nato-Gegner beim Gipfel in Chicago findet auch im Internet statt: Internet-Aktivisten angeblich aus dem Umfeld der Hackergruppe Anonymous vermeldeten am Sonntag Attacken auf offizielle Infoseiten der Nato im Web. Auch Seiten der Stadt und der Polizei von Chicago im Internet seien Ziel gewesen.
Ein Nato-Mitarbeiter bestätigte auf Anfrage, dass es am Sonntagmorgen einen Versuch gegeben habe, den Zugang zum öffentlichen Web-Angebot der Allianz zu blockieren. „Das sorgte zeitweise für Zugangsprobleme und eine langsamere Anzeige.“ Die Webseite an sich habe aber funktioniert. „Wir haben keine Informationen, wer hinter der Attacke steckt.“
Die Seiten der Stadt und Polizei von Chicago waren lokalen Medienberichten zufolge zeitweise nicht erreichbar. Die Behörden untersuchten, ob es sich tatsächlich um einen gezielten Cyberangriff handle.
Die Hacker behaupteten auf ihrer Webseite (cyberwarnews.info), sie hätten mit ihren Aktionen die Seiten für einige Zeit lahmgelegt. Die Aktionen richteten sich gegen Nato-Gipfel, der bis Montag in Chicago stattfindet.
(abendblatt.de/Mit Material von dpa/dapd)