Brüssel. Finanzminister sollen Grundlage schaffen für neue Zahlungen an Athen. Sigmar Gabriel grenzt sich von Wolfgang Schäubles Ressort ab.
Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein. Sie werde um 15 Uhr (MESZ)beginnen, ließ er über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen.
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Auf Expertenebene hatten sich die griechische Regierung und die Geldgeber um die Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere und auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm geeinigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparmaßnahmen ausgezahlt werden.
Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wird als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht. Auch die bislang sehr kritische Bundesregierung signalisierte am Mittwoch Zustimmung zu der Grundsatzeinigung.
Chronologie der Griechenland-Krise
März 2010
Das Parlament in Athen verabschiedet ein erstes massives Sparprogramm, das unter anderem Steuererhöhungen sowie das Einfrierender Renten vorsieht. Massenproteste folgen. Die Eurostaaten sagen ein erstes Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds(IWF) zu.
April/Mai 2010
Griechenland beantragt offiziell ein Hilfsprogramm. Die Eurogruppe beschließt Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro und verlangt im Gegenzug einen harten Sparkurs.
Oktober 2011
Ein zweites Rettungspaket wird beschlossen:Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. Zudem soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben und Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird.
Februar/März 2012
Das griechische Parlament stimmt einem weiteren Sparpaket zu, das auf Druck der internationalen Geldgeber mehrfach verschärft wird.
November 2012
Athen billigt abermals ein Sparpaket als Voraussetzung für weitere Hilfen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch. Die Eurogruppe signalisiert, dass weitere Hilfen möglich sind - aber erst, wenn das laufende Hilfsprogramm erfolgreich beendet wird.
Juli 2013
Und wieder muss Athen neuen Sparmaßnahmen zustimmen. Siesehen unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten vor. Bei weiteren 25 000 Beamten werden die Einkommen gekürzt.
Januar 2015
Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung desvereinbarten Sparkurses.
Februar 2015
Die Euro-Finanzminister verlängern das - bereits einmal verlängerte - Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.
März 2015
Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Es geht vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die internationalen Geldgeber halten die Liste für unzureichend und verlangen Nachbesserungen.
Mai 2015
Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.
Juni 2015
Der IWF erlaubt Griechenland, insgesamt vier im Juni fällige Kredite erst Ende des Monats zurückzuzahlen. Athen legt neue Reformvorschläge vor, Krisentreffen auf Spitzenebene bleiben aber ergebnislos. Tsipras schlägt überraschend vor, das griechische Volk über die Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen und wirbt für ein negatives Votum. Die Eurogruppe erklärt die Verhandlungen für gescheitert, das Hilfsprogramm wird nicht verlängert.
13. Juli 2015
Der Grexit ist vorerst abgewendet. Beim Euro-Gipfel in Brüssel einigen sich die Regierungschefs mit Griechen-Premier Alexis Tsipras auf ein Reform- und Sparprogramm. Der Finanzbedarf der Griechen wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren taxiert. Die Parlamente in den Euro-Ländern müssen noch zustimmen.
1/12
Athen muss schon vorher Weichen stellen
Im griechischen Parlament soll in der Nacht zu Freitag über die Einigung und weitere damit verbundene Reformen abgestimmt werden. Wenn im Anschluss die Finanzminister grünes Licht geben, könnten in der nächsten Woche auch der Bundestag und andere nationale Parlamente mit Mitbestimmungsrecht zu Sondersitzungen zusammenkommen.
Ziel ist eine Auszahlung der ersten Finanzhilfen zum 20. August. Dann muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
Gabriel grenzt sich von Finanzministerium ab
Derweil haben die kritischen Anmerkungen aus dem Bundesfinanzministerium über die Athener Vereinbarungen für ein drittes Hilfsprogramm im Wirtschaftsressort von Sigmar Gabriel Widerspruch ausgelöst. "Im Bundeswirtschaftsministerium ist man verwundert über den Bericht über eine angebliche Stellungnahme der Bundesregierung", sagte ein Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Wirtschaftsministerium beurteilt den Verhandlungsstand positiv." Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe es noch nicht.
Das Finanzministerium erklärt unterdessen: "Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist". Darüber müsse nun in der Eurogruppe gesprochen werden. Die Darstellung, die Bundesregierung lehne das Rettungsprogramm ab, sei falsch.
