Brüssel/Athen/Berlin. Euro-Gipfel zu Griechenland in der Nacht mehrmals unterbrochen. Wieder Vierer-Gespräch mit Merkel und Tsipras. Alle News im Live-Blog.

Die Einigung im Euro-Krisengipfel steht offenbar kurz bevor: Die Euro-Finanzminister und Regierungschefs beraten seit Sonntagnachmittag in Brüssel über die griechischen Spar- und Reformpläne. Das Krisentreffen der 19 „Chefs“ dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt.

Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform. Athen sträubte sich über Monate hinweg gegen ein umfassendes Spar- und Reformpaket.

Falls beim Gipfel keine Einigung gelingt, droht Griechenland die Staatspleite und der Austritt aus der Eurozone.

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Nur noch eine Frage offen

Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. „Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden“, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen.

Erneutes Vierer-Gespräch mit Merkel und Tsipras

Dramatisches Ringen beim Euro-Gipfel zur Griechenland- Rettung: Erneut trafen sich am Montagmorgen in Brüssel Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Das verlautete aus Verhandlungskreisen.

Tsipras wehrt sich weiter gegen Forderungen der Europartner

Der griechische Premier Alexis Tsipras wehrte sich beim Krisengipfel in Brüssel immer noch gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück.

Das berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen in Brüssel nach rund 14-stündigen Marathonverhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben.

„Tsipras verhandelt hart, um die Würde des griechischen Volkes zu bewahren, aber er weiß, dass jetzt entschieden werden muss“, resümierte ein Diplomat.

Gauck verteidigt Merkels und Schäubles Kurs bei Griechen-Rettung

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in der ZDF-Sendung "Berin direkt" zur aktuellen Debatte um Griechenland. Es gehe der Kanzlerin nicht „um irgendeinen Sieg“, sondern darum, eine Situation zu beenden, „wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert“ wurden, sagte Gauck am Sonntag.

Gauck plädierte für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. „Dieses Europa hat sich verabredet, beieinander zu bleiben.“ Bei der Lösung der Krise wünsche er sich sehr viel guten Willen und sehr viel Fantasie. Der Bundespräsident nahm Schäuble wegen dessen Vorstoß für einen zeitweisen Ausstieg Athens aus der Eurozone in Schutz. „Da will einer zeigen, wir sind vorbereitet, falls wirklich etwas Schlimmes passiert. Das muss man nicht gleich als Dominanzgebaren deuten.“ Ein Mangel an deutscher Solidarität gegenüber Athen erkenne er nicht. Vielmehr sei deutsche Hilfe in der Vergangenheit in Griechenland oftmals nicht angemessen gefragt gewesen.

Euro-Gipfel unterbrochen - Gespräche mit Tsipras in kleinem Kreis

Der Euro-Krisengipfel zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist am Sonntagabend unterbrochen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem Gespräch im kleinen Kreis zurück. Das teilte ein Sprecher von Tusk in Brüssel über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Regierungschefs äußern sich vor Krisengipfel in Brüssel

Kanzlerin Angela Merkel verbreitete vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nicht viel Hoffnung auf eine Lösung.„Die Lage ist extrem schwierig. (...) Auch deshalb, weil auch die wichtigste Währung verloren gegangen ist: Das ist das Vertrauen und das ist die Verlässlichkeit", sagte Kanzlerin Merkel. „Wir werden heute harte Gespräche haben und es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben.“

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte in Brüssel: „Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden.(...) Es gibt einen 'Grexit' oder keinen 'Grexit'." Zuvor überließen die Euro-Finanzminister nach den zweitägigen Beratungen ihren Regierungschefs die abschließenden Entscheidungen über die Reformpläne zur Griechenland-Krise.

Euro-Finanzminister überlassen Griechenland-Beschlüsse den „Chefs“

Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. „Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister.

Juncker rechnet mit Lösung zu Griechenland-Krise

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet im Schuldenstreit mit Griechenland beim Euro-Gipfel eine Einigung. „Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten“, sagte Juncker vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. „Und wir werden auch - wie ich hoffe - zu einer Lösung kommen.“ Bei dem Krisengipfel in Brüssel geht es darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht.

Merkel: Keine Lösung für Griechenland um jeden Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt beim Euro-Gipfel in Brüssel eine Lösung für Griechenland um jeden Preis ab. „Wir werden heute harte Gespräche haben und es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben“, sagte Merkel am Sonntag vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel. „Es muss sichergestellt sein, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch für die Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit.“

Am frühen Nachmittag hätten die Staats- und Regierungschefs von der Eurogruppe noch kein einmütiges Papier bekommen, das zur Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Hilfsprogramm für Griechenland auffordere, sagte Merkel. Das sei auch kein Wunder, weil die Lage extrem schwierig sei. Zum einen liege dies an der wirtschaftliche Lage Griechenlands. „Aber auch deshalb, weil auch die wichtigste Währung verloren gegangen ist: Das ist das Vertrauen und das ist die Verlässlichkeit.“

Russland prüft Griechenhilfe in Form von Energielieferungen

Russland prüft nach den Worten von Energieminister Alexander Nowak Griechenland-Hilfen in Form von direkten Gaslieferungen an das EU-Land. „Russland will beim Aufbau der Wirtschaft Griechenlands helfen auf dem Weg einer Zusammenarbeit im Energiesektor“, sagte Nowak am Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Dabei gehe es um Energielieferungen an den griechischen Staat, die bereits in nächster Zeit beginnen könnten, sagte Nowak. Es ist das erste konkrete und öffentliche Hilfsangebot der Russen.

Bisher hatte die russische Führung stets betont, dass die Finanzkrise in Griechenland ein hausgemachtes Problem sei und innerhalb der EU gelöst werden müsse. Zu möglichen Finanzhilfen für Griechenland hatte Russland zudem erklärt, dass bisher kein solcher Antrag vorliege. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit Blick auf die Lage in dem Krisenland gesagt, dass Russland trotz eigener wirtschaftlicher Probleme noch immer in der Lage sei, anderen Staaten zu helfen.

Tsipras bereit zu "ehrlichem" Kompromiss

Zum Auftakt des Brüsseler Euro-Krisengipfels gibt sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bereit zu einem „ehrlichen Kompromiss“. „Das schulden wir den Völkern Europas, die Europa vereint wollen und nicht gespalten“, sagte Tsipras am Sonntag vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. „Wir können heute Abend eine Einigung finden, falls alle Seiten das wollen.“

Riexinger: "Schäuble isch over!"

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger schießt sich auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Vorstoß für eine fünfjährige Eurozonen-Auszeit Griechenlands ein: „Schäuble wird mit diesem Vorschlag zum Totengräberder Eurozone. Er muss gestoppt werden, das ist jetzt auch dieAufgabe der Bundeskanzlerin. Schäuble isch over!“, sagte Riexinger am Sonntag in Berlin.

Niederlande fordern von Athen mehr Reformen

Im Tauziehen um neue Milliardenhilfen fordern die Niederlande von der Athener Regierung mehr Reformen. „Wir bewerten heute, ob wir die Griechen von der Notwendigkeit überzeugen können, im Gegenzug für (finanzielle) Unterstützung alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Regierungschef Mark Rutte am Sonntag in Brüssel vor einem Krisengipfel der Euroländer. Die Niederlande seien grundsätzlich bereit, den griechischen Antrag für Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds ESM in Betracht zu ziehen. Die Niederländer gelten im Kreis der 19 Euroländer als einer der Hardliner.

Renzi richtet deutliche Worte an Deutschland

In Italien formiert sich Widerstand gegen die strikte Linie Deutschlands in der Griechenlandkrise. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Ministerpräsident Matteo Renzi die Haltung der Regierung von Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) scharf kritisiert haben. „Italien will keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sage ich: Jetzt reicht es“, zitierte die römische Zeitung „Il Messaggero“ Renzi am Sonntag.

„Nachdem (Griechenlands Regierungschef Alexis) Tsipras Vorschläge gemacht hat, die mit den europäischen Vorgaben übereinstimmen, müssen wir zu einer Einigung kommen. Es ist nicht denkbar, einen europäischen Partner zu demütigen, nachdem Griechenland alles aufgegeben hat“, wird Renzi zitiert.

Eine offizielle Bestätigung für die Aussagen gab es von der Regierung in Rom zunächst nicht. In einem Interview des Senders Al-Dschasira bekräftigte Renzi, dass Griechenland ein fester Bestandteil Europas sei. Europa könne nicht nur aus Sparmaßnahmen bestehen.

„Manche Kollegen sagen: "Dann könnte jeder ein Referendum halten und sagen, ich will meine Schulden nicht zahlen." Ich denke, wir können dies verhindern, indem wir in die griechische Wirtschaft und Zukunft investieren.“ Es sei allerdings auch nötig, dass Griechenland die notwendigen Reformen durchführe.

Merkel und Hollande treffen sich vor Euro-Gipfel

Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung beraten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel am Sonntag aus Diplomatenkreisen.

Merkel und Hollande stimmen sich routinemäßig vor Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ab. Am Sonntag hat das Gespräch aber besondere Bedeutung, weil die in Frankreich regierenden Sozialisten empört über Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind.

Schäuble schlägt in einem Positionspapier diese Alternative vor: Entweder Athen bessere seine Reformpläne rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen. Der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, erklärte am Sonntag in Paris, die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht.

Wortauszüge aus Schäubles Positionspapier zu Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hat am Wochenende zwei Alternativen für das weitere Vorgehen im Streit um Griechenlands Schulden benannt. Entweder Griechenland bessere seine bislang unzureichenden Reformvorschläge rasch nach oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen, heißt es in dem Positionspapier. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert in einer eigenen Übersetzung Auszüge des auf Englisch verfassten Dokuments:

„Den Vorschlägen fehlen höchst wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren, um langfristig wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

„Das ist der Grund, warum diese Vorschläge nicht die Basis für ein komplett neues dreijähriges ESM-Programm bilden können, wie es von Griechenland angefragt wurde. Wir brauchen eine bessere, nachhaltigere Lösung, die den IWF an Bord behält. Es gibt nun zwei Möglichkeiten“

Möglichkeit 1:

„Griechenlands Führung muss seine Vorschläge schnell und deutlich verbessern, mit voller Unterstützung des Parlaments...“

Möglichkeit 2:

„In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhafte Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann, sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden. Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs [informelles Gremium für staatliche Gläubiger und Schuldnerländer] von mindestens fünf Jahren.“

„Diese Auszeit-Lösung sollte begleitet werden von einer Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und dem griechischen Volk mit wachstumssteigernder, humanitärer und technischer Betreuung in den nächsten Jahren. (...)“

Luxemburg: Schäubles „Grexit“-Option wäre Katastrophe für Europa

Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine griechische Euro-Auszeit bedroht aus Sicht Luxemburgs den Zusammenhalt der Europäischen Union. „Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, sagteder luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Die Führungen der beiden einflussreichsten Euroländer, Deutschland und Frankreich, bemühen sich, ihre Positionen in der Griechenland-Krise eng abzustimmen. Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel hatte Frankreichs Präsident François Hollande allerdings die jüngsten Reformvorschläge der Regierung in Athen als „seriös und glaubwürdig“ bezeichnet.

Die luxemburgische Regierung, die in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, will ein Ausscheiden des hoch verschuldeten Krisenlandes Griechenland aus dem Euro verhindern. „Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt.“ Die VerantwortungDeutschlands sei „riesig“. Eine Spaltung der EU in Nord undSüd müsse unbedingt verhindert werden.

Euro-„Chefs“ wollen Beschluss zu Griechenland fällen

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind nach Einschätzung von Diplomaten entschlossen, beim Krisengipfel in Brüssel eine Entscheidung zu Griechenland zu fällen. Es gehe darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht, berichteten die Diplomaten am Sonntag.

„Das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte“, sagte einer von ihnen, der ungenannt bleiben wollte. Dank der kurzfristigen Absage des Gipfels mit allen 28 EU-Staaten bleibe den „Chefs“ der 19 Euroländer mehr Zeit für Beratungen. Das Spitzentreffen wird um 16 Uhr beginnen.

Es sei nur ein Konsens-Entscheid möglich - das heißt im Gegenschluss, dass ein Staat einen Beschluss verhindern könnte. Falls sich die „Chefs“ gegen die Verhandlungen mit Griechenland aussprechen sollten, drohen die Staatspleite und der Austritt aus dem Eurogebiet.

Frankreichs Sozialisten appellieren an Gabriel

Nach Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein fünfjähriges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone haben sich die in Frankreich regierenden Sozialisten an Vizekanzler Sigmar Gabriel gewandt. Der SPD-Chef solle sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Athen stark machen, forderte der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, in einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung.

Die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht. „Man kann nicht vor dem Referendum eine Vereinbarung treffen und sie anschließend nicht für gültig halten“, erklärte Cambadélis. Der französische Parteichef regte einen Appell der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten an, um schnell eine tragfähige und dauerhafte Vereinbarung mit Griechenland zu erreichen.

Grüne: Schäuble sabotiert Einigung mit Griechenland

Die Bundestags-Fraktionschefs der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben Finanzminister Wolfgang Schäuble für dessen Vorschlag eines „Grexits“ auf Zeit scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sabotiere einen Kompromiss mit Griechenland, sagten die beiden Grünen-Politiker laut Erklärung vom Sonntag. Schäuble hatte am Sonnabend beim Treffen der Euro-Finanzminister in einem Sonderpapier als Alternative eine mindestens fünfjährige „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen.

„Schäubles Vorgehen ist nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig“, erklärten die Grünen-Politiker. Schäuble hätte einen solchen Vorschlag zuvor dem Deutschen Bundestag hätte müssen.

Die Bundesregierung könne eine so weitreichende Entscheidung nicht ohne den Deutschen Bundestag treffen, heißt es weiter. Göring-Eckardt und Hofreiter kündigten an, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, sollte der Vorschlag eines zeitweiligen Grexits aufrechterhalten werden.

Skeptische Finanzminister setzen Beratungen fort

Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten weiter über die Griechenland-Krise. Die am Sonnabend begonnenen Verhandlungen wurden am Sonntagvormittag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das pleitebedrohte Land aufgenommen werden sollen. Am Nachmittag wollen auch die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder beraten.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis äußerte sich im Vorfeld skeptisch: „Wir hoffen auf weitere Fortschritte heute“, sagte er. „Ich denke, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass die Europäische Kommission heute ein Mandat bekommen wird, formale Verhandlungen (über ein weiteres Hilfspaket) zu beginnen.“

Slowakischer Finanzminister schließt Griechenland-Deal am Sonntag aus

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schließt eine Lösung des griechischen Schuldendramas bei den Verhandlungen der Eurostaaten am Sonntag aus. „Es ist nicht möglich, heute eine Einigung zu finden“, sagte Kazimir am Sonntagmorgen vor Beginn der Gespräche der Euro-Finanzminister. Am Nachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten in Brüssel zusammenkommen.

Euro-Staaten brauchen mehr Zeit für Griechenland-Krise

Die Absage des EU-Sondergipfels aller 28 Staats -und Regierungschefs am Sonntagabend ist nach Angaben eines EU-Diplomaten auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel.

EU-Sondergipfel zu Griechenland am Sonntag abgesagt

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter mit.

Athen: Einige EU-Länder wollen keine Einigung

Griechenland hat namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. „Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will“, verlautete am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen.

Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hieß es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der „Vertrauenswürdigkeit“ aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

SPD-Fraktionsvize: „Europapartei CDU isch over“

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat ein Ende der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gefordert. Das Gerede um einen Grexit müsse sofort aufhören, verlangte er in der „Welt am Sonntag“. „Wer sich monatelang am Grexit besoffen redet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädelhaben.“ Ein Euro-Austritt Griechenlands stehe nicht zur Debatte. „Der neue Vorschlag aus Athen ist akzeptabel.“

Schäfer warf der Union vor, Mitverantwortung für eine wachsende europakritische Stimmung zu tragen. „Von der Europapartei Kohls und Adenauer ist wenig übriggeblieben. Europapartei CDU isch over“, sagte er in Anspielung auf einen Satz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zum Auslaufen des zweiten griechischen Rettungspakets gesagt hatte: „Dann isch over.“

Schäuble hatte bei den Beratungen der Euro-Finanzminister am Sonnabend nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) eine mindestens fünfjährige „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Die FAS zitierte aus einem ihr vorliegenden Papier Schäubles für die anderen Finanzminister. Die Vorschläge Athens könnten „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“, heiße es dort. Es fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“. Der ESM ist der Eurorettungsschirm.

Schäuble: Athen bleiben zwei Wege

Nach Ansicht Schäubles bleiben Athen zwei Wege. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage.

Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. In griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen offiziell nicht unterbreitet worden.

Die Überlegungen für eine mögliche fünfjährige Euro-Auszeit Griechenlands sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, sagte Gabriel am späten Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles „für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt“.

Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“.

(dpa/HA)