Nutzer sollen umgerechnet etwa 50 Cent pro Gigabyte abgerufenen Datenvolumens bezahlen.

Budapest. Wer online ist, soll dafür Steuern zahlen – das ist die neueste Idee der ungarischen Regierung. 150 Forint pro Gigabyte abgerufenen Datenvolumens sollen erhoben werden, das entspricht etwa 50 Cent. Nicht nur das Herunter-, sondern auch das Hochladen von Daten würde besteuert, wenn der am Dienstag im Parlament eingereichte Gesetzentwurf unverändert abgesegnet wird. Die Abgeordneten werden voraussichtlich in der kommenden Woche darüber abstimmen. Zahlen soll nicht der Endverbraucher, sondern der Anbieter, der seine Mehrkosten freilich durch Preiserhöhungen auf die Kunden abwälzen wird.

Nicht nur die Steuer selbst dürfte das Netz für die Verbraucher verteuern, denn die Provider sollen monatlich abrechnen und zahlen – das ist arbeitsintensiv und wird zusätzlich Geld kosten. Zudem hat die Regierung in der Vergangenheit gezeigt, dass sie neu eingeführte Steuern mitunter als ausbaufähige Einführungstarife versteht. So startete die Finanztransaktionssteuer bei verschmerzbaren 0,2 Prozent, inzwischen sind es 0,5 Prozent, und die Banken nehmen es als Vorwand, die Gebühren für das schlichte Abheben von Geld deutlich zu erhöhen. Ähnlich könnte es auch bei der neuen Internetsteuer laufen: Erst ein geringer Steuersatz, dann Anpassungen nach oben, und die Anbieter schlagen auch noch etwas drauf.

Für Ungarn, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mit Sozialhilfe, Mindestlohn oder ABM-Löhnen zwischen 200 und 400 Euro im Monat auskommen muss, kann die Verteuerung einer Flatrate von 16 Euro auf 20 Euro schon einen Verzicht auf das Netz bewirken, um mehr Geld für Lebensmittel übrig zu haben. Wenn man die starke Rolle des Internets in der Informationsübermittlung bedenkt, könnte man die neue Steuer auch als Informationssteuer bezeichnen.

Es ist bereits die zweite neue Steuer, die auch den Medien das Leben schwerer macht. Diese sind auf Gedeih und Verderb vom Internet abhängig, um angesichts sinkender Auflagen über den Besuch ihrer Websites karge Werbeeinkünfte zu erzielen. Diese sind aber seit Kurzem durch eine neue Reklamesteuer ebenfalls besteuert worden.