Frankreich unterstützt USA im Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak. US-Militär will gemäßigte Rebellen in der Region trainieren

Paris. Außenpolitisch gesehen kann man Frankreichs Präsidenten François Hollande nicht vorwerfen, was ihm innenpolitisch gern und oft zur Last gelegt wird: ein Zauderer zu sein. Kaum hatte er in der Bilanz seiner bisher zweieinhalbjährigen Tätigkeit im Élysée-Palast zu Paris angekündigt, nicht nur verbal, sondern auch militärisch an der Seite der USA gegen die Fanatiker des Islamischen Staates (IS) vorzugehen, da stiegen am Morgen zwei Rafale-Kampfjets der französischen Luftwaffe vom Militärstützpunkt al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf.

Sie griffen Stellungen der Dschihadisten im Nordosten des Irak an. Hollande teilte mit, die Rafale-Kampfflugzeuge hätten am Morgen „ein logistisches Lager der Terroristen“ im Nordosten des Irak angegriffen. „Das Ziel wurde getroffen und vollständig zerstört.“ Weitere Luftangriffe würden in den kommenden Tagen folgen. Das Präsidialamt präzisierte die Angaben des Präsidenten: „Heute Morgen um 9.40 Uhr haben unsere Rafale-Kampfflugzeuge einen ersten Angriff auf ein Logistikdepot der Terroristen geflogen.“

Die französische Armee fliegt bereits seit Montag Aufklärungseinsätze über irakischem Gebiet. Paris beruft sich bei den Einsätzen auf Absprachen mit der Regierung in Bagdad. Bodentruppen und eine Intervention in Syrien schloss Hollande genau wie sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama bisher aus.

Der gemeinsame Kampf gegen die Terrormiliz wird immer mehr zum Gebot der Stunde. So entwickelt der IS bereits staatliche Strukturen in seinem Herrschaftsgebiet, das sich über große Teile Nordsyriens und des Westirak erstreckt. Auch militärisch ist der IS weiter auf dem Vormarsch, auch wenn die US-Luftangriffe zu einigen Rückschlägen führten. Frankreich hat sich bereit erklärt, Teil einer militärischen, politischen und finanziellen Koalition unter der Führung der USA zu sein, um den Islamischen Staat zu vernichten.

Im Norden Syriens konnte der IS drei weitere vor allem von Kurden bewohnte Dörfer erobern. Die Orte liegen nahe der Stadt Ain al-Arab an der Grenze zur Türkei, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet. Bei Kämpfen zwischen Kurden und Dschihadisten habe es zuvor Tote auf beiden Seiten gegeben.

Zuvor hatten die Extremisten rund um Ain al-Arab 21 Dörfer eingenommen und eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Die Orte gehören zu einer Enklave, die bisher von kurdischen Volksschutzeinheiten der YPG kontrolliert wird. Diese stehen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei nahe und haben auch schon im Irak flüchtende Jesiden vor dem Zugriff des IS bewahrt.

Die USA greifen bereits IS-Stellungen im Irak aus der Luft an und wollen die Attacken auf Syrien ausweiten, ohne die Regierung in Damaskus davon vorher in Kenntnis zu setzen. Obama hatte auch angekündigt, gemäßigte Rebellen in dem Bürgerkriegsland für den Kampf gegen IS rüsten zu wollen. Der US-Kongress machte dazu in der Nacht zum Freitag den Weg frei und bewilligte ein Programm, in das bis zu 500 Millionen Dollar (386 Millionen Euro) fließen werden. Mit der Finanzierung des Pentagonprogramms folgten US-Senat und Repräsentantenhaus einer Bitte von Präsident Barack Obama. Der oberste US-Befehlshaber begrüßte das Votum als Signal, dass die Amerikaner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vereint seien.

Als Strategie gegen die Dschihadisten gab Obama kürzlich eine Ausweitung der Luftangriffe vor, doch braucht er insbesondere in Syrien auch Unterstützung am Boden. Daher sollen gemäßigte Aufständische in dem Bürgerkriegsland gestärkt werden. Sie stehen nicht nur IS-Kämpfern, sondern auch den Truppen von Präsident Baschar al-Assad gegenüber.

Am Mittwoch hatte sich das von den oppositionellen Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus mehrheitlich für die Finanzierung von Trainingsmissionen und Waffenlieferungen an moderate Kräfte in Syrien ausgesprochen. Tags darauf folgte das von Obamas Demokraten dominierte Oberhaus: 78 Senatoren stimmten mit Ja, 22 mit Nein. Die Ausbildung und Aufrüstung der gemäßigten Rebellen kann laut US-Generalstabschef Martin Dempsey frühestens in drei Monaten beginnen. Ziel sei es, in acht bis zwölf Monaten eine kompakte Kampftruppe vor Ort zu haben, sagte er. Nach dem Willen Obamas sollen die syrischen Aufständischen in Trainingslagern in Saudi-Arabien geschult werden. Die schwierigste Aufgabe sei es zu entscheiden, wer in Syrien die Kontrolle über die Rebellen haben soll. Diese Frage müsse geklärt werden, bevor die von den USA trainierten Aufständischen auf die IS-Miliz losgelassen werden könnten. Sobald sie ausgebildet seien, könnten die Rebellen auch gebeten werden, die syrisch-irakische Grenze wiederherzustellen.

(HA)